Führende Sozialdemokraten schürten diese Angst, indem sie darauf verwiesen, dass man zwei Koalitions-Optionen habe, also gar nicht auf die Union angewiesen sei. Doch plötzlich ist die SPD beunruhigt, stellen die Christdemokraten ein neues Selbstbewusstsein zur Schau: „Die SPD muss jetzt größeres Interesse haben, die große Koalition zu erhalten“ , so CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm.
Ursache für den Stimmungswandel sind die Unionssiege in Niedersachsen und Hessen. Die SPD müsse jetzt bundespolitisch mehr Rücksicht auf die CDU nehmen, freut sich Schönbohm. Das werde auch in die Landespolitik hineinwirken, ist der Ex-General überzeugt. „Rot-Rot ist jetzt noch weniger als bisher Alternative zur großen Koalition“ , glaubt auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Da die SPD im Bund enger mit der CDU kooperieren müsse, wäre es ein „falsches Signal“ , wenn Ministerpräsident Platzeck die PDS ins Boot holen würde.
Allerdings wird die SPD das neue Selbstbewusstsein der CDU bei der laufenden Haushaltsoperation - ein Milliardenloch muss geschlossen werden - zu spüren bekommen: „Die SPD wird Einschnitte auf Politikfeldern akzeptieren müssen, an denen sie bisher mit ihrem ganzen Herzblut hing“ , bekräftigt Schönbohm. Das heißt, dass die CDU den Druck verstärken wird, „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Sozialdemokraten sorgen sich deshalb, dass die CDU „überziehen“ könnte. So mahnt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: „Ich denke, dass der Koalitionspartner seine Regierungsfähigkeit jetzt unter Beweis stellen und auf parteitaktische Spielchen verzichten sollte.“ Die Haushaltssanierung sei die Nagelprobe für die Koalition. Auch PDS-Fraktionschef Lothar Bisky kann sich vorstellen, „dass der CDU der jüngste Wahlsieg in den Kopf steigen, dass sie Abenteuer eingehen könnte“ . Allerdings glaube er nicht, „dass Schönbohm die Koalition wegen des Haushaltsstreits platzen lässt“ . In der SPD heißt es dazu, Schönbohm sei Realist genug, um zu wissen, dass die Wähler in Brandenburg einen Bruch der Koalition „aus parteitaktischem Kalkül nicht honorieren“ würden. Doch ein bisschen Unsicherheit bleibt wohl bei der SPD.
Allerdings fiel gestern auf, dass Jörg Schönbohm und selbst „junge CDU-Wilde“ bemüht waren, die angespannte Stimmung nicht anzuheizen. Der Ex-General gab die Parole aus: „Wir müssen vorsichtig miteinander umgehen.“ Der sonst als Wadenbeißer bekannte Parteivize Sven Petke warnte sogar vor Übermut: Bis zum Wahltag seien es noch anderthalb Jahre hin, es bleibe beim Wahlziel 30 plus X. Einen kleinen Seitenhieb auf Platzeck mochte er sich nicht verkneifen: Der sei in einer ähnlichen Situation wie Gabriel in Niedersachsen. „In der Mitte der Legislaturperiode Ministerpräsident geworden, muss er erst eine Wahl gewinnen.“
Ob sich die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen auf die Kommunalpolitik auswirken, und welche Wege die Partei aus der Krise führen, wollte die RUNDSCHAU von SPD-Funktionären in der Region wissen:
Dr. Peter Danckert , SPD-Unterbezirksvorsitzender Dahme-Spreewald und Bundestagsabgeordneter:
„Die SPD kommt aus der Krise, indem sich die in der Führung Verantwortlichen mal über die saftige Quittung Gedanken machen. Sie haben sich ja auch, ohne uns zu fragen, Gedanken gemacht, was sie den Bürgern zumuten können. Ich muss jetzt für die Region Verantwortung übernehmen, denn ich möchte nicht die, die mir vertrauen, enttäuschen.“
Detlev Leissner , Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Elbe-Elster-Kreis:
„Wie kommen wir aus der Krise? Ganz einfach, indem die SPD eine klare Linie vollzieht und indem die Vorstellungen und Ideen von Wolfgang Clement jetzt umgesetzt werden. Auch das Wechselspiel, mal pro Gewerkschaft, dann wieder pro Arbeitgeber, muss aufhören. Zweitens hoffe ich natürlich, dass die Bürger bis zu den Kommunalwahlen im Herbst zwischen der Bundespolitik und lokaler Politik deutlich trennen.“
Maritta Albrecht , Hoyerswerdaer SPD-Ortsvereinsvorsitzende:
„Es bringt uns nichts, wenn wir jetzt nur auf Berlin schimpfen. Es waren Landtagswahlen und ich hoffe, dass die Wähler auch die Arbeit ihrer Landesregierungen bewertet haben. Allerdings muss auch in Berlin überlegt werden. Ich vertrete die Auffassung, dass wegen der Finanzsituation mit der Sparpolitik einfach irgendwann begonnen werden musste.“
Heidemarie Konzack, Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete: „Die SPD muss den Deutschen offen sagen, dass die fetten Jahre vorbei und die Sozialsysteme in Gefahr sind. Die Bürger wollen Klarheit. Allerdings muss die SPD konzentriert vorgehen und nicht in einer Fülle ständig anderer Botschaften Lösungsansätze vom Gesundheitswesen bis zum Arbeitsmarkt öffentlich zerreden.“
Martina Gregor, Landtags-
abgeordnete aus Senftenberg und Vorsitzende des Unterbezirks Oberspreewald-Lausitz: „Es ist die Frage, ob das eine Krise der SPD ist oder eine Krise in Deutschland. Der Eindruck von diffusen Handlungslinien entsteht, wenn jede kleine Idee sofort als Rettungsanker gesehen wird. Die Verbände machen viel Lärm, aber jeder einzelne Bürger sollte einmal überlegen, wie viel ihn überhaupt betrifft. Hier in Brandenburg haben wir jetzt auch noch die Kommunalwahlen als Problem: Da müssen wir den Menschen klarmachen, was die einzelnen SPD-Fraktionen vor Ort geleistet haben.“ (Eig. Ber./mm/red)