Schröder lehnt, wie der Diäten-Experte Herbert von Arnim, insbesondere die geplante Kopplung der Abgeordneten-Diäten an die Einkommen von Erwerbstätigen - ohne Rentner und Arbeitslose - ab.
Schröders Mitarbeiter Lutz Schmidt hatte den Kompromiss als "raffiniertes System zur Dynamisierung der Abgeordnetenbezüge" bezeichnet. Er kritisierte die geplante Verdoppelung der Bezüge der Fraktionsvorsitzenden, die Nichteinbeziehung der Einkommensentwicklung von Rentnern und Arbeitslosen in die Diätenberechnung und die Ruhestandsregelungen.
Unter dem Strich werde die Reform jährliche Mehrkosten von ein bis zwei Millionen Euro verursachen, resümiert Schmidt. Wie er forderte auch Schröder, das Diätenmodell von Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Dort wurde das Einkommen der Abgeordneten verdoppelt, dafür fielen aber Kostenpauschalen und die beitragsfreie Altersversorgung weg.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske reagierte verärgert: Schröders Vorstoß für eine Diätenkommission komme "wie Kai aus der Kiste": Die Fraktion habe sich auf einer Klausur ausgiebig mit der Problematik befasst. Man halte an dem Paket fest. Schon auf der internen Fraktionsklausur hatte sich Schröder kritisch zu den Diäten-Plänen geäußert.
SPD-Landeschef Matthias Platzeck gab ihr dem Vernehmen nach zu verstehen, dass ein Abweichen von der Fraktionslinie nicht akzeptabel sei. Dass jetzt der Fraktionsmitarbeiter Schröders in einem Aufsatz das Diäten-Paket zerpflückte, sorgte bei den Genossen für Verärgerung. Schröders Aussage, sie habe von dem Beitrag ihres Angestellten nichts gewusst, sei in der Fraktion "unter Gelächter" zur Kenntnis genommen worden, so Baaske.
In der Sache hat allerdings bisher auch niemand die Berechnungen Schmidts widerlegt, wonach durch die Diätenreform - statt der versprochenen Entlastungen - jährliche Mehrbelastungen von ein bis zwei Millionen Euro für den Haushalt drohen könnten.
Auffällig ist, dass die Linkspartei mittlerweile auf Distanz zu dem Diäten-Kompromiss geht. "Für uns gibt es keine Tabus", sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Die Linkspartei trete für weitergehende Regelungen ein, etwa für Einschnitte bei der Fahrkostenpauschale. Das Modell von Nordrhein-Westfalen, die Grunddiäten der Abgeordneten auf über 9000 Euro zu verdoppeln und dafür alle Privilegien und Pauschalen zu streichen, wird von SPD, CDU und Linkspartei abgelehnt.