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| 19:31 Uhr

Gesundheitspolitik
AOK-Reform: Freie Wahl für Versicherte

 Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auf Widerstand gegen seine Pläne zur AOK-Reform einstellen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auf Widerstand gegen seine Pläne zur AOK-Reform einstellen. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin.

Jeder gesetzlich Krankenversicherte soll bald jede deutsche Kasse bundesweit frei wählen können. Damit entfiele die regionale Begrenzung bei den AOKen. Dann könnte etwa ein Brandenburger in eine süddeutsche AOK wechseln. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor.

„Alle Versicherten sollen alle Kassen bundesweit frei wählen können“, so fasste Spahn am Montag in Berlin einen wesentlichen Punkt seines „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ zusammen. Neben den AOKen wären bisher nur in wenigen Bundesländern tätige Betriebskrankenkassen (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK) betroffen. Einzige Ausnahme: Nicht geöffnete BKKen, die durch ihren starken Bezug zu einer bestimmten Firma geprägt und nur für Beschäftigte dieses Unternehmens wählbar sind. Hier ändert sich nichts.

Krankenkassen, die nach Ansicht des Ministeriums durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen Kosten vor Ort ziehen konnten und daher einen besonders günstigen Beitragssatz haben, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar. So ist die billigste deutsche Krankenkasse die AOK Sachsen-Anhalt mit einem Beitragssatz von 14,9 Prozent (deutscher Durchschnitt: 15,5 Prozent). Es folgt die BKK Euregio, bisher nur in Hamburg und Nordrhein-Westfalen vertreten (14,95). Gleichzeitig entzieht Spahn den Ländern die Aufsicht über diese Krankenkassen. Durch die bundesweite Öffnung werden auch die ­AOKen vom Bundesversicherungsamt kontrolliert, das einheitliche Maßstäbe durchsetzen soll. Nach Ansicht des Ministeriums ist dafür keine Zustimmung der Bundesländer notwendig.

Verändert wird auch der Finanzausgleich zwischen den Kassen. Laut Ministerium haben bisher die Kassen etwa für ältere Versicherte mit mehreren Krankheiten zu viel und für junge Menschen mit mehreren Krankheiten zu wenig bekommen. Das wird geändert. Eingeführt wird eine Regionalkomponente, über die Benachteiligungen durch regionale Kostenunterschiede ausgeglichen werden sollen.

Spahn erwartet viel Widerstand gegen seine Pläne. Bereits vor wenigen Tagen hatten die Gesundheitsminister aus vier Bundesländern davor gewarnt, die bisher regionalen AOKen für Versicherte aus ganz Deutschland zu öffnen. Dies würde „zu erheblichen Verwerfungen“ führen. Auch der AOK-Bundesverband zeigte sich am Montag tief enttäuscht. Vorstandschef Martin Litsch beklagte „Zentralismus und Gleichmacherei“. Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dach­verbandes, plädierte dafür, „dass der Patient entscheidet, ob er eine bundesweit oder regional agierende Kasse wählen möchte“. Dagegen freute sich Barmer-Chef Christoph Straub, nun könnten „Beitragsgelder dort hinfließen, wo sie für die Versorgung der Patienten benötigt werden“. Auch TK-Chef Jens Baas begrüßte sehr, dass Jens Spahn „für Fairness im Wettbewerb der Kassen sorgen“ wolle. ⇥Kommentar Seite 8

 Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auf Widerstand gegen seine Pläne zur AOK-Reform einstellen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auf Widerstand gegen seine Pläne zur AOK-Reform einstellen. FOTO: dpa / Kay Nietfeld