Einige sehen dies als Voraussetzung für das Gelingen der Handelspartnerschaft.

Der US-Geheimdienst NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Die Berichte darüber sorgen seit Wochen international für Empörung. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen wartet die Bundesregierung noch immer auf Antworten aus Washington.

In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten und auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in Washington. Sie wollen klären, was an den Vorwürfen gegen die NSA dran ist. Außerdem will auch eine Arbeitsgruppe der EU mit den USA über das Thema Datenschutz reden.

Die Bundesregierung hofft bei den anstehenden Gesprächen mit den USA auf neue Erkenntnisse. "Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er ließ offen, inwieweit und in welcher Form die Regierung die Erkenntnisse publik machen wird.

Parallel dazu laufen die Beratungen über das geplante Freihandelsabkommen. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll in der EU und den USA das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. Am Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

FDP-Chef Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner wäre ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. EU-Energiekommissar Günther Oettinger appellierte an die Amerikaner, die Fragen der Europäer zu den Spähprogrammen zu beantworten.