Für Kläger vor den vier Sozialgerichten Brandenburgs ist ein zeitnaher Rechtsschutz, wie ihn die Verfassung vorgibt, noch immer in vielen Fällen nicht gegeben. Das beklagt Herbert Oesterle, Vizepräsident des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg. Trotz hoher Verfahrensrückstände habe sich die Besetzung mit richterlichen Kräften 2015 sogar noch verschlechtert, weil Abgänge nicht vollständig kompensiert wurden.

Die Gesamtzahl der unerledigten Verfahren an den Sozialgerichten in Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin habe sich insgesamt im vergangenen Jahr nur geringfügig von rund 35 800 auf knapp 34 700 verringert. Oesterle erneuerte deshalb auch im Namen der Direktoren der vier Brandenburger Sozialgerichte die vor einem Jahr erhobene Forderung nach einer zeitweisen Aufstockung des Personals zum Abarbeiten der zahlreichen Altverfahren.

Während in Frankfurt (Oder) und Neuruppin die Zahl der unerledigten Verfahren sogar stieg, konnten Potsdam und Cottbus den Bestand etwas verringern. In Cottbus ging die Zahl der Neueingänge von 7800 im Jahr 2014 auf rund 6100 in 2015 zurück. Die Zahl der Erledigungen blieb jedoch mit etwa 7500 gleichbleibend hoch.

Die Sozialgerichte in Sachsen legen am kommenden Freitag ihre Jahresbilanzen vor. Nach Auskunft von Yvonne Wagner, Sprecherin des Landessozialgerichtes Sachsen, zeichnet sich auch dort eine andauernde hohe Belastung ab. Hartz-IV-Klagen sind in beiden Bundesländern rückläufig, gleichzeitig stieg jedoch die Zahl anderer Verfahren.