Sozialgerichtstags in Potsdam. "Es geht darum, wie die Ansprüche von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Vernachlässigung geworden sind, in das Gesetz aufgenommen werden können", sagte die Präsidentin des Sozialgerichtstages, Monika Paulat.

Bei einer geplanten Reform des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sollen ihre Belange besser berücksichtigt werden. "Wir haben jedoch die Sorge, dass dies nicht konkret genug formuliert wird", so Paulat. Die Folge seien Streitigkeiten, die häufig von Gerichten geklärt werden müssten; wie etwa im Fall der Hartz-IV-Gesetzgebung, die zu einer Klageflut führte und Sozialgerichte bis heute belastet. "Es kann nicht alles in die Hände der Justiz gelegt werden", betonte die frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Der Sozialgerichtstag, der an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sei, wolle darum einen möglichst deutlichen Tatbestand formulieren.

Hinweise erhoffen sich die Experten bei ihrer Diskussion auch von der Berliner Rechtsmedizinerin Saskia Etzold. Sie hat gemeinsam mit dem Leiter der Rechtsmedizin der Berliner Charité, Michael Tsokos, in einem Buch beschrieben, welche Qualen Kinder in Deutschland durchmachen.

Demnach werden jeden Tag mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Nach der bisherigen Rechtsprechung haben Opfer von Vernachlässigung nur ein Recht auf Entschädigung, wenn sie schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen haben und das Verhalten des Erwachsenen strafbar war.

Zum Thema:
Zum Sozialgerichtstag treffen sich am heutigen Donnerstag und am Freitag rund 350 Fachleute - darunter Anwälte, Richter und Politiker - für rechtspolitische Debatten auf Gebieten des Sozialrechts.