Nach einem weiteren Grundsatzurteil der Kasseler Richter können auch ältere Arbeitslose über 58 Jahren keine höheren Leistungen beanspruchen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte gegen die 58er-Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde an. Kritik an den Entscheidungen kam auch von Betroffenen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. (Az: B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 1/06 R).
In beiden Fällen verwies das BSG zur Begründung auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers. Dieser umfasse auch die Höhe der Leistung. Der Vertrauensschutz sei gewahrt, weil die Hartz-IV-Reform Ende 2003 und damit über ein Jahr vor ihrem Inkrafttreten verabschiedet worden sei.
Das BSG wies unter anderem die Klage einer früheren Industriearbeiterin aus dem badischen Landkreis Lörrach ab. Die heute 49-Jährige war nach einem Bandscheibenvorfall arbeitslos geworden und erhielt zunächst Arbeitslosengeld und danach Arbeitslosenhilfe. Ihren Antrag auf das Anfang 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II wies der Landkreis ab: Die Rente ihres Ehemannes von monatlich 928 Euro reiche auch für sie mit aus. Dabei ging die Behörde von dem von 345 auf 311 Euro reduzierten Regelsatz für Ehepartner aus, zuzüglich der Kosten für die Unterkunft. (AFP/ta)