Auf dem Schreibtisch von Carmen Bittner (42) stapeln sich mehr Akten als sonst. Zurzeit müssen alle Mitarbeiter des Sozialamtes des Kreises Oberspreewald-Lausitz (OSL) in Senftenberg eine Zusatzaufgabe erledigen. Sie fordern von ehemaligen Sozialhilfeempfängern Geld zurück. „1,3 Millionen Euro sind noch offen“ , informiert die Amtsleiterin Erika Körner. Neben der kreisfreien Stadt Cottbus will sich der OSL-Kreis das meiste Geld von ehemaligen Sozialhilfeempfängern wieder holen. Die anderen Landkreise der Lausitz geben Außenstände in sechsstelliger Höhe an (siehe Grafik). Es handelt sich um Altlasten aus der Zeit vor Hartz-IV (siehe Hintergrund).

Viele Darlehen sind fällig
Oft sind es Darlehen, die Sozialhilfeempfängern gewährt wurden, etwa für die Begleichung von Mietschulden. Diese müssen von den Betroffenen mit Zinsen erstattet werden. Außerdem fordern die Kreisverwaltungen Überzahlungen zurück: Geld, das Lausitzer ungerechtfertigter Weise erhalten haben, weil sie ihrem Sozialamt gegenüber falsche Angaben gemacht hatten.
Solche Fälle kommen immer wieder vor - auch nach der Einführung von Hartz IV. Doch während der Umsetzung der Arbeitsmarktreform war die Rückforderungs-Routine ins Stocken geraten. Erika Körner begründet das mit der damaligen Arbeitsbelastung. „Es galt, die rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes sicherzustellen“ , sagt sie. Anschließend bekamen Carmen Bittner und ihre Kollegen genau 36 838 alte Sozialhilfeakten auf den Tisch. Jede einzelne musste in die Hand genommen und auf mögliche Rückforderungen überprüft werden. „Ein Riesenberg“ , stöhnt Chefin Erika Körner. „Aufarbeiten heißt: wir müssen den Sachverhalt ja erst mal kennen“ , sagt sie.

Zusätzliche Mitarbeiter helfen
Um der Flut überhaupt Herr zu werden, haben vorübergehend Mitarbeiter anderer OSL-Fachämter mithelfen müssen. Inzwischen sind 75 Prozent der Akten durchforstet, 2553 Rückforderungsbescheide wurden rausgeschickt. „Das können Forderungen an einzelne Schuldner sein, aber auch an Bedarfsgemeinschaften, also Familien oder Lebenspartner“ , teilt die Leiterin mit.
Mit der Aufarbeitung der Akten ist die Verwaltung in Senftenberg nach wie vor im Hintertreffen. „Eigentlich sollte diese Aufgabe zum ersten Quartalsende 2005 abgeschlossen sein“ , berichtet Erika Körner. Stattdessen ist ein weiteres Jahr vergangen. Eine befristet eingestellte Aushilfskraft soll nun dabei mithelfen, bis zum 31. August die restlichen 25 Prozent der Akten zu überprüfen.
Auch die Mitarbeiter von Friedhelm Gissel, dem Leiter des Cottbuser Sozialamtes, haben mit solchen Rückforderungs- „Altfällen“ aus der Zeit vor Hartz IV zu tun. Über 3000 sind es insgesamt. Die Außenstände belaufen sich auf mehr als 1,7 Millionen Euro. Dazu zählen neben Erstattungsansprüchen an ehemalige Sozialhilfeempfänger auch solche an säumige Unterhaltszahler, an Erben von verstorbenen Sozialhilfeempfängern und an Sozialämter anderer Städte und Kreise. Gissel, der mit Personaleinsparungen in seinem Amt rechnet, reklamiert, dass er bis 2008 alle Kräfte benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. „Meine Mitarbeiter holen ihr Gehalt wieder rein“ , sagt er - und spielt dabei auf den finanziellen Schaden an, der Cottbus erwüchse, wenn die Rückforderungsansprüche nicht rechtzeitig gestellt würden und verjährten.
Bislang ist nach Angaben der Lausitzer Kreisverwaltungen kein einziger solcher Fall bekannt. Barbara Merz, Anwältin und Sozialrechtsexpertin aus Cottbus, erläutert auf RUNDSCHAU-Nachfrage: „Grundsätzlich ist im Sozialgesetzbuch eine vierjährige Verjährungsfrist festgelegt.“ Im Hinblick auf die Sozialhilfe-Altfälle sei daher noch nicht zu befürchten, dass Rückforderungsansprüche erlöschen. Doch die Bestimmungen seien kompliziert. „Im Einzelfall kann eine Verjährung durchaus drohen“ , so die Anwältin, „die Behörden sollten die Bearbeitung der Akten nicht auf die lange Bank schieben.“ Eile ist zum Beispiel geboten, wenn das Sozialamt feststellt, das jemand Sozialhilfe mit falschen Angaben etwa über seine finanzielle oder familiäre Situation „erschlichen hat“ . „Nach Bekanntwerden dieser Tatsache hat die Behörde ein Jahr Zeit, das Geld zurückzufordern“ , sagt Marcus Wittjohann, Richter am Sozialgericht Cottbus. Diese Frist ist seit dem In-Kraft-Treten von Hartz IV am 1. Januar 2005 verstrichen - und noch sind nicht alle Akten auf solche Fälle hin überprüft.

Bei den Meisten ist nichts zu holen
Doch selbst wenn alle Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht würden, bekommen die Kreisverwaltungen wohl nur einen Bruchteil ihres Geldes wieder. Grund: Die meisten ehemaligen Sozialhilfeempfänger sind weiterhin arbeitslos und beziehen nun Arbeitslosengeld II. „Alg II ist unpfändbar“ , weiß die OSL-Finanzdezernentin Grit Klug. Deswegen werde mit den Betroffenen in der Regel eine freiwillige Ratenzahlung vereinbart. Das seien Beträge zwischen fünf und 20 Euro monatlich, heißt es aus mehreren Kreisverwaltungen. „Allerdings belaufen sich die zu erstattenden Summen im Einzelfall auf 2000 bis 3000 Euro“ , erläutert Erika Körner. „Sie können sich ausrechnen, wie lange es dauern würde, bis wir das Geld wieder haben.“

„Für Schulden geradestehen“
Dennoch freut sich die OSL-Verwaltung über jeden Euro, den sie einnimmt. Das Haushaltsloch des Kreises liegt derzeit bei 43 Millionen Euro und wird in diesem Jahr voraussichtlich auf bis zu 60 Millionen Euro anwachsen.
Für Erika Körner haben die Rückforderungen aber auch erzieherischen Wert: „Wer Schulden macht, für die das Sozialamt einspringt, sollte dafür geradestehen“ , sagt sie. Kornelia Götze, die als Mitarbeiterin des Arbeitslosenservice Luckau (Dahme-Spreewald) Betroffene berät, stimmt ihr prinzipiell zu. Allerdings sei sie dagegen, dass „Ein-Euro-Jobbern“ die Raten von ihrem kargen Zuverdienst abgezogen werden, wie es zum Beispiel die Stadt Hoyerswerda laut deren Arge-Leiterin Angelika Kaiser praktiziert.
Sehen die Sozialämter keine Chance mehr, ihr Geld wiederzuerlangen, können sie Forderungen auch „niederschlagen“ . Das heißt, sie werden dann nicht vollstreckt. Der Cottbuser Sozialamtsleiter Friedhelm Gissel will 1618 Sozialhilfe-Altfälle auf diese Weise abschließen. Einnahmeverlust für die Stadt: über 300 000 Euro.