Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wächst die Sorge vor zunehmender rechter Gewalt in Deutschland. Politiker warfen dabei auch der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, Radikalisierung zu befördern, ohne einen direkten Bezug zu dem Angriff auf Reker herzustellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte." Er sei schon "seit Langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen". Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. "Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen", sagte de Maizière in Berlin.

Reker war am Samstag im Wahlkampf von einem Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Attentäter soll laut den Ermittlern fremdenfeindliche Motive gehabt haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der Pegida-Bewegung vor, den Boden für Gewalttaten zu bereiten. "Pegida geht es nicht um vermeintliche Ängste der Menschen, Pegida geht es um rhetorische Brandstiftung", sagte Maas. "Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der dpa: "Wir erleben gefährliche Radikalisierung und Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen." Beschämende Haltungen würden salonfähig. Das Attentat auf Reker müsse Mahnung für alle sein, sich diesen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen. "Jeder sollte sich überlegen, ob er zum Beispiel durch die Teilnahme an Demonstrationen, die von radikalen Eiferern organisiert werden, diese Entwicklung befördert."

Der scheidende Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte: "Insgesamt ist die Diskussion zur Zukunft der Zuwanderung heftiger geworden." Zu erkennen sei dies vor allem an der zunehmenden Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime. "Wir müssen alle gemeinschaftlich darauf achten, dass das Klima des Zusammenlebens nicht beschädigt wird und mit hoher Sensibilität bei aller Wortwahl vorgehen." Nach dem Attentat auf Reker müsse nun allerdings auch genau analysiert werden, "welche Art von Täter das ist, und welche Motivation er hatte".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Es gibt zu viele, die im Internet oder bei Demons trationen Hass säen." Wer aber zu Gewalt aufrufe oder sie gar anwende, verlasse den demokratischen Konsens.

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Der bei der Pegida-Demonstration in Dresden zur Schau gestellte Galgen kommt aus dem Erzgebirge. Ein 39-jähriger Werkzeughändler aus Schwarzenberg hat ihn gebaut und posiert damit seit Samstag auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. "Das ist Satire und in übertragenem Sinn gemeint", sagte sein Anwalt Martin Kohlmann am Sonntag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dienstag wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Unbekannt. Bislang habe sich die Polizei nicht bei seinem Mandanten gemeldet, erklärte Kohlmann.