Sicherheitskonferenz am Wochenende in München eine neue transatlantische Initiative zur Stabilisierung der Region vor und betonte die Bedeutung der Vereinigten Staaten und der Nato.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach sich für eine intensivere multilaterale Zusammenarbeit aus. Er forderte zudem ein starkes Engagement der Nato im Irak. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte sich dazu aber skeptisch. Jordanien sowie die Palästinenser mahnten Hilfe des Westens für den Nahost-Konflikt an.
Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon, CDU-Chefin Angela Merkel und andere Teilnehmer begrüßten Fischers Vorstoß ausdrücklich. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, es bedürfe eines großen strategischen Dialogs zwischen Europa und Amerika, der zu einem neuen Fundament der Nato führe. Vom Nato-Gipfel Ende Juni in Istanbul müsse die Botschaft ausgehen, dass die Allianz als zentrale Sicherheitsinstitution weiter-entwickelt werde. Seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie betonte, der Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik sei keine Konkurrenz zur Nato.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mahnte mit Blick auf die Spannungen um den Irak-Krieg: "Wir haben keine Zeit zu verschwenden." Er forderte erneut für einen möglichen Einsatz in dem Land die Geschlossenheit der Allianz. Frieden im Irak liege im Sicherheitsinteresse aller. Rumsfeld sagte, die Demokratisierungsprozesse sowohl im Irak als auch in Afghanistan müssten zur Stärkung der ganzen Region ein Erfolg werden. Er verteidigte noch einmal den Irak-Krieg.
Fischer sagte, für die weltweite Sicherheit sei die Bekämpfung des Dschihad-Terrorismus' im Mittleren und Nahen Osten entscheidender als ein Nato-Einsatz im Irak. "Der Kalte Krieg ist auch nicht mit einer Mission gewonnen worden."
Jordaniens König Abdullah II. meinte, die größte Herausforderung der Region lasse sich nur mit einer internationalen Allianz für den Frieden bewältigen. Die Lösung sei ein Zwei-Staaten-Modell, mit einem unabhängigen palästinensischen Staat und einem friedlichen, anerkannten Staat Israel in den Grenzen von 1967. "Das ist der unausweichliche Weg zum Frieden."
Merkel schloss einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht aus. Sollte die Nato auf Wunsch einer frei gewählten irakischen Regierung im Rahmen einer UN-Resolution tätig werden, könne sich Deutschland nicht verschließen. "Deutschland darf sich nicht auf Skepsis allein beschränken."
Fischer zufolge wird sich die Bundesrepublik einem Konsens in der Nato nicht verweigern, aber keine Truppen entsenden. Nach Ansicht des Ministers muss mit dem gesamten Mittelmeerraum eine echte Partnerschaft entwickelt werden. Er schlug dabei eine neue Freihandelszone bis 2010 vor. Die USA, die Nato und Europa müssten ihre Kräfte und Konzepte vernetzen. Schon beim Nato-Gipfel könne eine Strategie beschlossen werden. In einer zweiten Phase sollten sich die Staaten in einer Erklärung zu Frieden, Sicherheit und Demokratie verpflichten. Dabei sollen auch andere Staaten einbezogen werden. (dpa/kr)