Irgendwann platzte Werner-Siegwart Schippel der Kragen. "Jeder Abordnung von Asylbewerbern hätte man das Rederecht gegeben, der eigenen Minderheit gibt man es nicht", wetterte der Lübbener SPD-Landtagsabgeordnete am gestrigen Dienstag im Sorben- und Wendenrat des Potsdamer Landtags. Anlass für die spontane Erregung war die Debatte über das geplante Sorben- und Wendengesetz in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung: Das von neun Landtagsabgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Gesetz soll unter anderem eine Liste enthalten, die definiert, welche Brandenburger Kommunen zum sorbischen Siedlungsgebiet gehören.

Heute findet dazu eine Anhörung im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags statt, bei der auch Bürgermeister und Kommunalvertreter aus der Region angehört werden sollen. Denn die Frage, ob ein Ort zum Siedlungsgebiet gehört oder nicht, entscheidet etwa darüber, ob es an einer Schule theoretisch möglich ist, Sorbischunterricht anzubieten, oder ob spätestens bei einer Erneuerung der Straßenschilder diese zweisprachig ausgeführt werden sollen. In Senftenberg stieß das auf Widerstand: Die Mehrheit der Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung lehnte es ab, dem Siedlungsgebiet beizutreten - ganz anders als etwa in Calau, wo sich eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für einen Beitritt aussprach.

Während der Sitzung des Sorben- und Wendenrats beim Brandenburger Landtag wurde indes vor allem die Diskussionskultur in den Städten und Gemeinden der Lausitz beklagt. In vielen Kommunen hätten Vertreter der Sorben und Wenden kein Rederecht erhalten. "Wir haben deutsch-nationalistische Töne gehört", sagte der stellvertretende Vorsitzende Torsten Mack. Und Ratsmitglied Meto Nowack sprach von "Diskursen, die ich sonst nur aus historischer Literatur kenne." Dies habe ihm noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine Minderheitengesetzgebung sei. Der Linken-Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch plädierte deswegen sogar dafür, ab der nächsten Legislaturperiode zwei Vertretern der sorbischen Minderheit dauerhaft zwei Sitze im Landtag zuzuteilen.

Ins Fadenkreuz ihrer Parlamentskollegen geriet am Dienstag indes besonders die Senftenberger SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness, die als Stadtverordnete an der Sitzung der Kommunalvertretung teilgenommen hatte "Ich schäme mich für meine SPD-Genossen in Senftenberg", sagte ihr Landtagskollege Schippel. Die so angegriffene Parlamentarierin freilich verwies gegenüber der RUNDSCHAU darauf, dass es nach der Satzung Senftenbergs gar nicht möglich gewesen wäre, einem Externen Rederecht zu geben. Aus ihrer Sicht werde den Kommunen mit dem Gesetz "etwas übergestülpt". "Und es wundert mich, dass gerade mein Kollege Schippel, der sonst immer die kommunale Selbstverwaltung hochhält, nun diesen Weg geht."