Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen erste Gespräche der Parteien auf dem Plan. An diesem Mittwoch haben die Grünen die CDU zu einem Vorgespräch eingeladen.

Ab Donnerstag sollen dann die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungskoalition bei der SPD beginnen – zunächst mit der CDU. Für den Nachmittag ist ein Termin mit den Linken angesetzt. Der Landesvorstand der Partei hatte sich am Dienstagabend für die Aufnahme von Sondierungen mit SPD und Grünen entschieden.

Die Linken-Fraktion kommt in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Dort wird die neue Fraktionsspitze gewählt.

Brandenburgs Grüne: Es darf kein Dorf mehr abgebaggert werden

Die Grünen stellten Forderungen für ein mögliches Bündnis. „Es geht uns um Erneuerung, die muss deutlich sichtbar werden“, sagte Landeschefin Petra Budke. Kein weiteres Dorf dürfe für den Braunkohletagebau abgebaggert werden. Im Wahlkampf hatten die Grünen das Ziel 2030 für den Kohleausstieg genannt. Woidke sagte, es gebe da unterschiedliche Auffassungen. „Ich glaube, dass es da mit Sicherheit eine Einigung geben kann. Eine Koalition ist dann eine Koalition, wenn der eine Partner auf den anderen zugeht.“

Verein „Pro Kohle“ stellt Forderungen an Woidke

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche hat sich am Montag auch der Verein „Pro lausitzer Kohle“ lautstark zu Wort gemeldet und Forderungen an die SPD und Ministerpräsident Woidke formuliert . „Wir erwarten insbesondere ein klares demokratisches Signal an die Brandenburger Grünen, dass eine Mitarbeit in der Regierung Brandenburgs nur auf Grundlage der Anerkennung des gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu einem Kohleausstieg bis 2038 stattfinden kann“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Vereins. Wie viel Gewicht diese Forderungen haben, angesichts der Tatsache, dass die SPD ausgerechnet im Kohlerevier Spree-Neiße ihre größten Verluste bei der Landtagswahl eingefahren hat, bleibt abzuwarten.

Sachsens Grüne zum Gespräch bereit

Die sächsischen Grünen wollen sich nach der Landtagswahl in den kommenden Tagen zu einem ersten informellen Gespräch mit der CDU-Spitze treffen. Der Landesvorstand habe am Montagabend einstimmig beschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Vorgespräch anzunehmen, teilte die Partei am Dienstag in Dresden mit.

An dem Gespräch werden die beiden grünen Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther teilnehmen sowie von CDU-Seite neben Kretschmer der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann. Zeit und Ort sollen nicht bekannt gegeben werden. Am Samstag entscheidet dann der Landesparteirat der Grünen über die Aufnahme möglicher Sondierungsgespräche mit CDU und SPD.

Kenia als Option – aber nicht als einzige

Die Regierungsbildung in Brandenburg und Sachsen wird nicht einfach. Dreierbündnisse werden nötig sein. Kenia – als schwarz-rot-grün – ist eine Option.Es gibt aber auch andere Koalitionen, die rechnerisch denkbar sind.

Senftleben überlebt Aufstand in der Brandenburger CDU

In der Brandenburger CDU ist vorerst ein Aufstand gegen Fraktionschef Ingo Senftleben gescheitert. Nach der Niederlage der Christdemokraten wollte der Landtagsabgeordnete Frank Bommert ihn ablösen. Bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung bleibt Senftleben als Verhandlungsführer im Amt.

Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,6 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde trotz Einbußen mit 26,2 Prozent wieder stärkste Kraft vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die Linke erhielt 10,7 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent und die Freien Wähler übersprangen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und kamen auf 5,0 Prozent.

Weihnachten sollen Regierungen stehen

Bis Weihnachten muss eine neue Regierung stehen. Möglich sind Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken, aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken. Die beiden ersten Optionen hätten nur eine knappe Mehrheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte bislang sich nicht zu einer Vorliebe für eine mögliche Koalition äußern. „Es kommt darauf an, dass eine Koalition eine gewisse Vertrauensbasis hat und dass man weiß, dass wenn’s drauf ankommt, diese Koalition auch steht“, hatte er am Montag gesagt. Allein rechnerisch lasse sich diese Frage nicht beantworten.

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