Eine Kundgebung hunderter Menschen gegen Asylsuchende, direkt vor der Semperoper - ein schlimmeres Zeichen kann Sachsen kaum in die Welt senden. Zumal die neue Regierung aus CDU und SPD sich eine freundliche Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben hat.

5500 Menschen versammelten sich am Montag in der Dresdner Altstadt unter dem Pegida-Banner. Es war die sechste und bislang größte der Kundgebungen, zu denen das Bündnis die vergangenen Montage aufgerufen hatte.

Für die Politik wurde es höchste Zeit einzugreifen. Doch ob Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinem jüngsten Vorstoß glücklich agiert hat? Zumindest lieferte Ulbig mit seiner Ankündigung, eine Polizei-Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber ins Feld zu schicken, den Pegida-Wortführern an diesem Montag ordentlich Munition.

Am Dienstag dann machte der Minister einen halben Schritt rückwärts. Von einer Sondereinheit habe er so deutlich nie gesprochen, sagte Ulbig in Dresden vor Journalisten.

Gemeint sei eine Arbeitsgruppe aus Asylexperten von Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft, die sich um die mehrfach straffällig gewordenen Insassen der Erstaufnahmeeinrichtungen kümmern solle. Gerichtet sei die Maßnahme auch nur gegen drei Prozent der Asylbewerber, die das betrifft. Konkret gemeint sind an die 170 Personen, denen zusammen 1000 Straftaten angelastet werden.

Die von Ulbig angekündigte Sondereinheit war am Montag bei einem Asylgipfel beschlossen worden, die Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eilig zusammengerufen hatte. Dort einigte sich das schwarz-rote Kabinett mit Vertretern der Kommunen und der Landkreise auf ein ganzes Maßnahmenpaket.

Zwei Aufgaben sind zu lösen, zum Einen müssen Land und Kommunen die immer mehr werdenden Flüchtlinge angemessen unterbringen, versorgen und integrieren. Zum Anderen muss auf die Ängste der Bürger reagiert werden, die sich derzeit auf den Demonstrationen entladen. Ein Lenkungsausschuss aus Ministerien, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag und Verbänden soll sich um beides kümmern.

Alle Beteiligten ruft die frisch berufene Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), regelmäßig zum Verbändegespräch zusammen. "Es ist wichtig, dass die kommunale Ebene wirklich Unterstützung erhält", so Köpping.

Es gilt: Anspruch auf Asyl haben derzeit Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsstaaten Syrien und Irak. "Für diese Menschen werden wir alle Voraussetzungen erfüllen, dass sie schnell integriert werden", sagte Ulbig. Für alle anderen Asylbewerber gilt die Ausreisepflicht, sie kommen laut Rechtslage aus sicheren Drittstaaten.

Finanzielle Zusagen an die Kommunen, die derzeit die Hauptlast an der Unterbringung der Schutzsuchenden tragen, standen zwar ganz oben auf der Tagesordnung - wurden aber noch nicht konkret beziffert.

Klar ist bereits, dass der Freistaat sich an den Kosten für Deutschkurse beteiligt. Kümmern sollen sich darum die Volkshochschulen. Finanziert werden die Kurse zu zwei Dritteln aus europäischen Fördermitteln. Das restliche Drittel, insgesamt 450 000 Euro über die nächsten drei Jahre, zahlt der Freistaat.

Hinter den Dresdner Pegida-Demonstrationen steht ein Bündnis mehrerer Vereine, unter denen sich laut Minister Ulbig auch "polizeibekannte Rattenfänger" aus dem rechtsextremen Lager befinden. Solche hatten bereits vor einem Jahr zu landesweit zu Demonstrationen "gegen Asylmissbrauch" aufgerufen. Im erzgebirgischen Schneeberg demonstrierten damals 2000 Leute mit.