Hunderte von bewaffneten Soldaten patrouillieren seit Montag, begleitet von Polizisten oder Carabinieri, in der Nähe bedeutender Monumente, sie kontrollieren Botschaften und auch die Ministerien - 3000 Soldaten beordert die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi per Dekret zum Einsatz im eigenen Land. Eine "Militarisierung des Stiefels" nennen Kritiker der linken Opposition den jüngsten Coup in der Sicherheitspolitik der Regierung. Und die Polizei-Gewerkschaften sprechen von purer Augenwischerei, die gar nichts bringe und doch nur Haushaltskürzungen bei den Sicherheitskräften kaschieren solle.
Im Sauseschritt und alles möglichst noch vor der Sommerpause des Parlaments, so will der Medienzar, Milliardär und Ministerpräsident in den ersten Monaten seiner neuen Amtszeit Wahlversprechen einlösen - die "Mission Italien" mit den Soldaten gehört zum Sicherheitspaket gegen Kriminalität und illegale Einwanderung. Dazu kam auch noch die Ausweitung des Notstands wegen der Immigrantenflut. Die vorgesehenen zehn neuen Aufnahmezentren für Einwanderer müssen aber erst gefunden werden. Ein Drittel der Soldaten sollen jedenfalls dort Dienst tun.

Rückenwind für Berlusconi
Berlusconi hatte die Wahlen im April mit Sicherheitsparolen gewonnen. Jetzt boxt der 71-jährige Mailänder seine harte Politik mit komfortablen Mehrheiten im Parlament durch. Umfragen geben ihm Rückenwind, nahezu zwei Drittel der Italiener billigen seinen Stil. Die Opposition ist wie ohnmächtig, weiß dem nichts entgegenzusetzen.
Rom, Mailand, Neapel - in diesen Städten kommen die meisten Soldaten zum Einsatz. Mit einer Pistole bewaffnet können sie aber nur festnehmen, wen sie auf frischer Tat ertappen. Zuletzt von 1992 bis 1998 hatte man Soldatenuniformen in Italien gesehen, damals war das Ziel die Mafia. Was nun wiederkomme, das sei "glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft", so meint der Verband der Polizeifunktionäre: "Das ist eine sündteure Aktion reiner Fassadenmalerei." Roberta Pinotti von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) des Walter Veltroni sieht darin einen weiteren Akt in Berlusconis Drama "Panikmache und Propaganda".
Sogar der postfaschistische Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, möchte keine Soldaten in der Ewigen Stadt patrouillieren lassen. Sie sollten vielmehr nur Objektschutz leisten, denn ihm liege ein "Höchstmaß an Sicherheit wie auch an Lebensqualität" am Herzen. Also machen Soldaten am Kolosseum, beim Vatikan oder der Spanischen Treppe Rom weniger lebenswert? Es ist der Präfekt, der entscheidet, so pfiff Verteidigungsminister Ignazio La Russa den widerspenstigen Bürgermeister und Parteifreund zurück. La Russa und Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord ziehen in der Aktion gegen Kriminalität und Immigranten jedenfalls ganz an einem Strang: "Und wenn nötig, werden Soldaten auch am Strand eingesetzt."

Kontrolle nach sechs Monaten
Auf mehr als 31 Millionen Euro für die ersten sechs Monate veranschlagt die Regierung die Kosten für den Einsatz der zumeist jungen und wenig erfahrenen Soldaten im Großstadtdschungel. Nach einem halben Jahr soll dann überprüft werden, ob die "Mission Italien" etwas gebracht hat und sie über die zunächst nur neun Städte hinaus noch ausgedehnt werden soll. Das macht dann noch einmal 31,2 Millionen Euro im Jahr 2009. Das Experiment solle für die Italiener gut sichtbar sein, stellt der Chef der Streitkräfte ein wesentliches Ziel der Patrouillen heraus: Bürgerruhe ist angesagt, und Berlusconi kümmert sich darum. Wenig kümmert es ihn, dass Kritiker gar keinen Notstand ausmachen können.