Eine neue Satzung und die Rückzahlung aller Beiträge - das fordern Kommunalpolitiker sowie die Cottbuser Altanschließer-Bürgerinitiative. Damit reagieren sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Karlsruher Richter hatten in zwei Fällen aus der Stadt Cottbus entschieden, dass die Beitragsforderungen verjährt sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich nun erneut damit befassen.

Was müssen die Cottbuser Altanschließer nun tun, um mögliche Ansprüche nicht zu verlieren? "Betroffene, bei denen das Widerspruchsverfahren noch läuft, sollten eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung einleiten. Erst ab diesem Zeitpunkt hat der Altanschließer Anspruch auf Verzinsung seines bereits gezahlten Beitrages", rät Rechtsanwalt Frank Mittag, der zahlreiche Cottbuser Altanschließer vertritt. In den Fällen, in denen eine Klage oder ein Berufungsverfahren läuft, könnten die Betroffenen erst einmal abwarten, ohne dass Ansprüche verloren gehen.

Für Grundstückseigentümer, die bezahlt und einen rechtskräftigen Bescheid haben, gibt es laut Mittag formell keinen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge. Allerdings geht der Anwalt auch in diesen Fällen davon aus, dass die Betroffenen ihre Beiträge erstattet bekommen. Die Stadt müsste sonst unterschiedliche Abwassergebühren berechnen. Das sei in der Praxis kaum durchsetzbar.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung Cottbus ist das Land Brandenburg gefordert, eine verfassungskonforme Regelung auf den Weg zu bringen.

Experten-Tipps für Altanschließer