Die Slowakei hat als letztes der 17 Euro-Länder den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF gebilligt. In einer zweiten Abstimmung sprach sich das Parlament in Bratislava am Donnerstag für die Ausweitung aus. Tags zuvor war noch die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition am Rettungsschirm zerbrochen, als sich in der ersten Abstimmung keine Mehrheit fand.

Die oppositionellen Sozialdemokraten, die dem EFSF eigentlich positiv gegenüber stehen, hatten eine Auflösung der Regierung zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das Parlament sprach sich daraufhin für vorgezogene Neuwahlen am 10. März aus. Im Anschluss stimmten 114 Abgeordnete für die EFSF-Erweiterung – 76 Stimmen hätten bereits ausgereicht.

Nach der Zustimmung der Slowakei zur Erweiterung des Rettungsschirms EFSF sind die Reaktionen im Land gemischt ausgefallen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico triumphierte nach der Abstimmung am Donnerstag: „Die Nicht-Zustimmung am Dienstag brachte der Slowakei eine internationale Blamage. Jetzt ist die Slowakei auf die Landkarte Europas zurückgekehrt und wird wieder als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen.“

Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Gegner vertrat die gegenteilige Ansicht: „Das slowakische Parlament ist zum Marionettentheater geworden, das die Anweisungen aus Brüssel befolgt.“

Das Votum war international mit Spannung erwartet worden, da zum Inkrafttreten der Erweiterung alle Eurozonen-Mitglieder zustimmen mussten. „Wir rufen alle Parteien auf, ihre kurzfristigen politischen Positionen zu überwinden und bei der nächsten Gelegenheit die rasche Annahme des Beschlusses sicherzustellen“, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Für die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern wird nun ein Beitrag von 7,7 Milliarden Euro fällig. Allerdings hat der Staat bisher auch stark von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone profitiert. Mithilfe von EU-Mitteln und ausländischen Investitionen ist die Slowakei zu einem führenden europäischen Autoexporteur aufgestiegen.

Suliks Partei SaS erwägt eine Verfassungsklage, weil nach ihrer Meinung nicht in der Verfassung vorgesehen sei, dass die gescheiterte Abstimmung wiederholt werden durfte. In der slowakischen Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Für die nächsten Monate bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März wird es voraussichtlich eine Minderheitsregierung geben. Die neoliberale, bisherige zweitstärkste Regierungspartei SaS wurde von ihren bisherigen Koalitionspartnern als nicht mehr in der Regierung erwünscht erklärt: Premierministerin Iveta Radicova ersuchte die vier SaS-Minister, freiwillig ihre Funktionen abzugeben. Diese lehnten das vorerst ab – mit der Begründung: „Aus einer gerade zurücktretenden Regierung zurückzutreten ist absurd.“

Der europäische Rettungsfonds EFSF hat unmittelbar nach der Zustimmung des Parlaments in der Slowakei zur Ausweitung des Rettungsschirms Einsatzbereitschaft signalisiert. Nachdem alle politischen Entscheidungen getroffen seien, werde der EFSF alle notwendigen Richtlinien schnell bereitstellen, damit „die neuen Instrumente in naher Zukunft einsatzbereit seien“, sagte der Vorstandschef des Rettungsfonds, Klaus Regling.

Indes haben Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung am Donnerstag wieder den Nahverkehr in Athen lahmgelegt. Zum Auftakt eines 48-stündigen Streiks legten Bedienstete der öffentlichen Verkehrsbetriebe sowie aus zahlreichen weiteren Berufsgruppen ihre Arbeit nieder. Mitarbeiter des Kulturministeriums blockierten die Eingänge zur Akropolis sowie zu weiteren archäologischen Stätten und Museen.

Demonstranten besetzten auch die Abrechnungsstellen des staatlichen Energieversorgers DEH, der eine neu eingeführte Grundsteuer über die Stromrechnung einziehen soll.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der neuen Grundsteuer vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung zu belasten. Dabei riskieren diejenigen, die nicht zahlen, dass ihnen der Strom abgestellt wird.

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Zum ThemaDer Euro-Rettungsfonds EFSF wurde vor eineinhalb Jahren im Zuge des Kampfs gegen die Griechenland-Pleite geschaffen. Er ist eine Art Finanzfeuerwehr, die mit Notkrediten an hochverschuldete Euro-Länder Krisenfeuer löschen soll. Angesichts immer neuer Brandherde beschlossen die Euro-Staaten im März und im Juli eine Generalüberholung. Die Euro-Staaten vereinbarten im März, die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland muss daher nun seinen Anteil am Garantierahmen von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Diese Summe entspricht ungefähr zwei Dritteln eines Bundeshaushalts.