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| 01:07 Uhr

Skandal um Folter in US-Haft weitet sich aus

Die US-Regierung setzt alles daran, Folter und Misshandlungen in amerikanischen Gefangenenlagern als Irrungen einzelner Übeltäter abzutun. Harte Strafen, null Toleranz – mit diesen Maßnahmen soll der Skandal möglichst schnell zu den Akten gelegt werden. Doch das klappt nicht. Wie jetzt ans Licht kommt, waren unmenschliche Verhörmethoden weiter verbreitet als bislang angenommen. Von Christiane Oelrich

FBI-Agenten empörten sich schon vor zwei Jahren über den harschen Umgang im Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba. "Du wirst es nicht glauben!" schrieb einer an Kollegen und berichtete dann über Gefangene, die an Händen und Füßen gefesselt den ganzen Tag auf dem Boden liegen mussten. Eine Menschenrechtsorganisation hatte die internen E-Mails erhalten und publik gemacht. Die Zeitschrift "Vanity Fair" berichtete nach Interviews mit Freigelassenen gerade, dass im Skandalgefängnis Abu Gharib bei Bagdad noch im Sommer 2004, Monate nach Aufdeckung der menschenunwürdigen Vorkommnisse, weiter misshandelt wurde. Die Mediziner-Zeitschrift "New England Journal of Medicine" kritisierte gestern, US-Ärzte hätten geholfen, möglichst Erfolg versprechende Zwangsmaßnahmen gegen Gefangene auszuhecken.

Neue Munition für Kritiker
Mit der Nominierung seines Rechtsberaters Alberto Gonzales zum neuen Justizminister hat Präsident George W. Bush den Kritikern neue Munition gegeben, um ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rechtsauffassung der Regierung über erlaubte Verhörmethoden zu werfen. Gonzales hat mehrere Memoranden formuliert, die Folter und Misshandlung nach Meinung der Demokraten Tür und Tor öffneten. Für die Anhörung zur Bestätigung von Gonzales, die gestern begann, kündigten sie harte Fragen an. Gonzales zeichnete zum Beispiel ein Papier ab, das Folter nur als etwas definierte, das zu permanenten Schäden oder zum Tod führe. Er sprach dem Präsidenten als Oberbefehlshaber die Macht zu, internationale Konventionen für bestimmte Gefangene außer Kraft zu setzen. "Damit gefährdet er US-Soldaten in aller Welt. Was wir uns herausnehmen, könnten auch andere für sich in Anspruch nehmen", kritisierte der Ex-Marine-Admiral John Hutson im Radio NPR.

Altes Memorandum verworfen
Das Justizministerium hat die alten Memoranden inzwischen verworfen. Die Regierung halte sich an US-Gesetze und internationale Konventionen zum Schutz von Gefangenen, heißt es jetzt allgemein. Selbst Gonzales-Sympathisanten räumen ein, dass manches Papier problematisch war. Grundsätzlich verteidigt sich Gonzales aber: Die USA hätten nach den Terroranschlägen 2001 entscheiden müssen, wie US-Gesetze und internationale Verträge anzuwenden seien "gegen einen Feind, der keine Uniform trägt, nicht für ein Land kämpft, sich von keinem internationalen Vertrag gebunden fühlt und nicht nach anerkannten Kriegsgesetzten operiert", teilte er mit.
Nach Angaben des Pentagon sind wegen der Misshandlungen inzwischen 137 Soldaten diszipliniert oder angeklagt worden. Die bekannteste ist Lynndie England, der in Texas demnächst der Prozess gemacht werden soll. Von einem durch die dubiosen Rechtsauffassungen erzeugten Klima, in dem Misshandlungen geduldet waren, will die Regierung bis heute nichts wissen.