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Skandal um Fipronil-Eier - Justiz ermittelt

Viele Fragen sind noch offen in dem Skandal um Fipronil im Ei. Bundesweit untersuchen Prüflabore Eier auf das Insektizid. Nun hat sich auch die Justiz eingeschaltet. dpa

Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt nun auch die Justiz in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete gegen niedersächsische Landwirte ein Ermittlungsverfahren ein, sagte Sprecherin Gesa Weiß am Montag. Es bestehe der Verdacht, gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verstoßen zu haben. Betroffen seien die Verantwortlichen niedersächsischer Eierbetriebe, in denen Eier positiv auf Fipronil getestet wurden. Weitere Details nannte die Sprecherin zunächst nicht.

Bislang gab es Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden. Zudem wurde bekannt, dass auch im Saarland mit Fipronil belastete Eier in den Handel gelangt sind. Damit sind mittlerweile alle Bundesländer - mit Ausnahme Sachsens - betroffen. In Belgien wurde unterdessen Kritik am Vorgehen der nationalen Lebensmittelbehörde laut.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) telefonierte nach Angaben eines Sprechers mit seinem belgischen Amtskollegen Denis Ducarme und dem EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Auch mit der niederländischen Regierung und den zuständigen Ministern der Bundesländer wollte Schmidt noch am Montag sprechen. „Da sich die Gespräche in den Abend hinein ziehen werden, wird das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstagvormittag informieren“, sagte ein Sprecher.

In Oldenburg ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten in der Landwirtschaft für Niedersachsen, dem größten Eierproduzenten Deutschlands. Die deutschen Landwirte sollen ein illegal mit Fipronil versetztes Reinigungsmittel aus den Niederlanden bezogen haben, ohne von dem unerlaubten Zusatz zu wissen.

Bislang ist von drei Legehennenbetrieben im niedersächsischen Landkreis Grafschaft Bentheim an der niederländischen Grenze bekannt, dass ihre Eier Fipronil-belastet waren. Hinzugekommen ist inzwischen auch ein Betrieb mit 25 000 Legehennen im Landkreis Leer. Alle Betriebe wurden von den Behörden gesperrt und die Eier aus dem Verkehr gezogen. Im Landkreis Emsland wurde eine Junghennenaufzucht gesperrt.

Rätselraten herrscht noch über eine Adresse in der Grafschaft Bentheim, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein niederländisches Putz- und Desinfektionsunternehmen in dem Fipronil-Skandal an die deutschen Behörden mitgeteilt wurde. Hier laufen die Ermittlungen noch. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hatte in dem Zusammenhang von einer „Briefkastenfirma“ gesprochen.

Die Verwendung von Fipronil bei Tieren, die Lebensmittel liefern, ist in der EU verboten. Derzeit wird angenommen, dass ein belgischer Hersteller einem gängigen Reinigungsmittel verbotenerweise Fipronil beimengte und die Mischung an Betriebe in Belgien, den Niederlanden und Deutschland verkaufte. Das Insektizid soll Tiere vor Flöhen, Läusen und Zecken schützen.

Der Agrarminister Belgiens reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörde FASNK. Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien „kein Argument“, um solche Informationen geheim zu halten, sagte Ducarme am Montag dem belgischen Sender RTBF. Der Verbraucherschutz habe Vorrang. Die Behörde FASNK hatte am Wochenende eingeräumt, schon Anfang Juni über einen ersten Verdachtsfall informiert worden zu sein. Erst am 20. Juli wurden andere EU-Staaten in Kenntnis gesetzt.

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Renate Künast, kritisierte das Vorgehen der belgischen Behörden. Dies sei „ein starkes Stück“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bundesagrarminister Schmidt müsse auf europäischer Ebene aktiv werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole.

Nach der offiziellen Bekanntgabe hatte es Dutzende Nachweise in Eiern niederländischer Produzenten gegeben, Millionen dieser Eier waren nach Deutschland, die Schweiz und Schweden geliefert worden. Millionen Eier wurden aus den Regalen von Supermärkten genommen und vernichtet. Zudem gab es erste Rückrufe für Produkte mit verarbeiteten Eiern.

Inzwischen verstärkten die nordrhein-westfälischen Behörden die Untersuchung von Eiern auf eine Belastung mit Fipronil. Seit Montag fahndet auch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Krefeld nach belasteten Eiern. Bisher war nur das entsprechende Amt in Münster damit befasst. Aus nordrhein-westfälischer Produktion wurden bislang keine belasteten Eier gefunden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Umweltministeriums. Die bisher bekannten mit Fipronil belasteten Chargen stammen aus den Niederlanden. Verbraucher sollten belastete Eier dem Handel zurückgeben oder mit dem Restmüll entsorgen, empfiehlt das Ministerium. Bundesweit untersuchten Labore Eier auf Fipronil.

Zwar sind die von Fipronil-Eiern und -Produkten ausgehenden Gefahren für Verbraucher aus Expertensicht bei den bisher gemessenen Konzentrationen überschaubar. In hohen Dosen kann Fipronil für Menschen aber gefährlich sein - in Experimenten mit Ratten schädigte die Substanz nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) das Nervensystem und die Leber. Laut Umweltbundesamt ist Fipronil als Gefahrstoff eingestuft: „Der Wirkstoff ist giftig beim Einatmen, bei Hautkontakt und Verschlucken und führt zur Schädigung von Organen.“ Auf Wasserorganismen wirke Fipronil sehr giftig.