Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel habe eine Beschwerde des Zentralrats beider Volksgruppen gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Neuruppiner Staatsanwaltschaft abgewiesen, sagte gestern ein Sprecher.
Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt. Der bayerische Beamte hatte den Sinti und Roma in einem in Brandenburg erscheinenden Fachblatt Diebstahl und Betrug vorgeworfen. Laut Generalstaatsanwaltschaft wollte der Beitrag nicht zum Hass aufstacheln. (dpa/mb)