„Wegsperren, und zwar für immer“ - das bekannte Kanzlerwort ist nun Verfassungsrecht. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung dafür, dass hoch gefährliche Straftäter im Extremfall lebenslang hinter Gitter müssen, in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung in andere Worte gekleidet: „Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern.“
Damit nehmen die Karlsruher Richter in der Konsequenz Abschied von der idealistischen Vorstellung der 70er- Jahre, Straftäter ließen sich - taugliche Maßnahmen im Vollzug vorausgesetzt - in die Gesellschaft eingliedern. Sie bekräftigen zwar, dass das Hinwirken auf Resozialisierung nicht nur aller Mühen wert, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben sei.
Dennoch ist das höchste deutsche Gericht - wie die Rechtspolitik schon seit Jahren - bei der bitteren Erkenntnis angelangt, dass es genau diese Chance für eine wahrscheinlich kleine Gruppe von Verbrechern in der Realität nicht gibt. Und wohl auch nicht geben darf: Kein Gericht will die Verantwortung dafür tragen, einer „tickende Zeitbombe“ die Freiheit zurückzugeben - um sich neue Opfer zu suchen.
Die kriminelle Karriere des im hessischen Schwalmstadt einsitzenden Beschwerdeführers, der gestern in Karlsruhe unterlag, scheint die Muster biografie eines unverbesserlichen Gewalttäters zu sein: mit 14 Jahren Ladendiebstahl, mit 15 Autoklau, mit noch nicht einmal 20 ein Raub und ein versuchter Mord - begangen eine Woche nach der Haftentlassung. Im Gefängnis griff er Beamte an und verprügelte einen schwer behinderten Mithäftling, bei einem Ausgang würgte er eine ehrenamtliche Vollzugshelferin beinahe zu Tode. Am 18. August 2001 wäre er rausgekommen - nach altem Recht wäre zu diesem Termin die Zehnjahresfrist bei erstmaliger Sicherungsverwahrung ausgelaufen.
Allerdings zeigt die Geschichte der Sicherungsverwahrung, dass das Schutzbedürfnis der Bevölkerung Konjunkturen hat. Eingeführt wurde die Regelung ausgerechnet durch das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933; erst in den liberalen 60er- und 70er-Jahren wurden die rigiden Vorschriften aus der Nazizeit entschärft, so durch Einführung der Zehnjahres-Grenze bei erstmaliger Sicherungsverwahrung. Unter dem Eindruck eines stärkeren Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung kippte die christlich-liberale Koalition diese Frist 1998.
Der Zweite Senat ist diesem Paradigmenwechsel von der Betonung der Freiheitsrechte hin zum Sicherheitsdenken gefolgt - allerdings mit Einschränkungen. Er baut eine ganze Reihe verfahrensrechtlicher Sicherungen ein, die die Grundrechte der Betroffenen möglichst wirksam schützen sollen: Er dringt auf nachdrückliche richterliche Kontrolle, stellt hohe Anforderungen an die Qualität der Prognose-Gutachten, mahnt Lockerungen im Vollzug an. Letztlich lässt er aber dem Gesetzgeber weitgehend freie Bahn, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, die er für erforderlich hält - was auch für die Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der nächsten Woche von Bedeutung sein könnte.
Dies gilt auch bei der Frage, ob die Bedrohungslage tatsächlich gestiegen ist: „Ob die Verschärfung des Rechts der Sicherungsverwahrung durch einen objektiven Anstieg der Gewaltkriminalität veranlasst war oder - wie manche Kritiker meinen - nur einem gesteigerten Bedrohungsgefühl der Allgemeinheit Rechnung trug, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu bewerten.“