Der UN-Sicherheitsrat setzte gestern seine Beratungen über den Entwurf fort, wonach die UN bei der Bildung einer Übergangsregierung in Irak eine etwas wichtigere Rolle erhalten soll als bisher geplant.
Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte, möglicherweise könne noch in dieser Woche eine Einigung gefunden werden. Dem UN-Sonderbeauftragten für Irak soll laut Entwurf eine "unabhängige Autorität" zugestanden werden. Er solle bei der Bildung der Übergangsregierung "mitarbeiten" und nicht nur "mithelfen", wie es im ersten Entwurf vom 9. Mai noch geheißen hatte.
Vorgesehen ist in der neuen Vorlage zudem, das UN-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel um sechs Monate zu verlängern und nicht innerhalb von vier Monaten auslaufen zu lassen. Dieses Zugeständnis richtet sich vor allem an Russland, das im Rahmen des Programms einen Großteil der Verträge abgeschlossen hat, die sich auf eine Gesamthöhe von 10,3 Milliarden Dollar belaufen.
In einer weiteren Änderung hieß es ferner, die Besatzung durch US- und britische Truppen werde solange dauern, "bis eine international anerkannte, repräsentative Regierung durch das irakische Volk eingesetzt worden ist und diese die Verantwortung übernommen hat". Der erste Textentwurf sah eine einjährige Besatzung mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu einem neuen Beschluss des Sicherheitsrats vor.
Der britische Zivilverwalter in Bagdad, John Sawers, sagte dazu, er hoffe, dass eine Übergangsregierung "in ein bis zwei Monaten" gebildet werden könne. Erste Wahlen würden vermutlich in ein bis zwei Jahren abgehalten werden, bis dahin würden die USA und Großbritannien die Zügel in der Hand behalten. Als weiteres Zugeständnis an die Kritiker im Sicherheitsrat wollen die USA das Mandat der UN-Waffeninspekteure noch einmal "überprüfen". (AFP/roe)