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Sicherheitspartner sind in Brandenburg willkommen

Potsdam/Cottbus. Zunächst schickt Ingo Decker voraus: Sicherheitspartnerschaften haben nichts mit Bürgerwehren zu tun. Im Land Brandenburg habe man seit mehr als zwei Jahrzehnten beste Erfahrungen mit dieser Form der kommunalen Kriminalitätsvorbeugung, betont der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums auf Nachfrage. Ch. Taubert

Im Jahre 1995 habe es dazu einen Erlass des Innenressorts gegeben, der zurzeit vor einer Überarbeitung steht.

Mehr als 70 Sicherheitspartnerschaften mit 418 aktiven Bürgern würden zurzeit in ihrer Freizeit mit nach Ordnung und Sicherheit in ihren Orten schauen. Im Süden des Landes sind es zwölf - etwa in Vetschau, Plessa oder Elsterwerda. "Sie tragen keine Uniform, sind aufmerksame Bürger, zeigen Präsenz und holen die Polizei, wenn ihnen etwas auffällt", schildert Decker. Und die Sicherheitspartner werden auf Einwohnerversammlungen vorgestellt und ausgewählt sowie von der Polizei eingewiesen.

Nach Deckers Einschätzung gibt es diese Öffentlichkeit bei Aufrufen zur Formierung von Bürgerwehren nicht. Sie seien vielmehr ein virtuelles Phänomen.

Dennoch soll nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die "Bürgerwehr Eisenhüttenstadt" von örtlichen Neonazis unterwandert gewesen sein. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Ende 2014 hatte der Minister eingeräumt, dass sich in dieser Bürgerwehr Personen befänden, die in der Vergangenheit "mit rechtsextremistischen Aktivitäten aufgefallen sind". Die Facebookgruppe "Bürgerwehr Eisenhüttenstadt" hatte damals laut Innenministerium rund 600 Mitglieder. Medien berichteten wiederholt von rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen. In Eisenhüttenstadt befindet sich die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge.

Dennoch sei das Modell Sicherheitspartnerschaft für Brandenburgs Innenministerium "unbedenklich und nützlich", sagt Decker und verweist zugleich darauf, dass die Mitglieder gecheckt werden müssen. Aber für die kommunale Kriminalitätsprävention würden die ehrenamtlichen Sicherheitspartner unerlässlich sein.