Stephan HilsbergWilfried SchreckPeter Danckert302 stimmen brauchte Gerhard Schröder, um wieder zum Bundeskanzler gewählt zu werden. 305 hat er bekommen. Er hätte es also auch ohne die drei SPD-Abgeordneten aus der Region geschafft - aber so denkbar knapp wie nur möglich. Natürlich haben sie am 22. Oktober für ihn gestimmt, seine Mannen aus dem Süden Brandenburgs: Wilfried Schreck aus Cottbus, Stephan Hilsberg aus dem Elbe-Elster-Kreis und Peter Danckert aus dem Dahme-Spreewald-Kreis.
Aber in Zeiten so knapper Mehrheiten und bei einem Bundesrat fest in der Hand der Opposition, da könnte man meinen, es sollte schon auf die drei ankommen. Zumal sie ja so ganz alleine nicht sind. Die Brandenburger Landesgruppe in der SPD-Fraktion umfasst immerhin zehn Männer und Frauen und Danckert ist ihr Sprecher. Aber es würde weder den dreien noch den zehnen jemals auch nur im Träume einfallen, ihre Stimmen für Erpressungsversuche ins Spiel zu bringen. Sozialdemokraten fügen sich den Mehrheitsentscheidungen. Sicher wird vorher noch argumentiert und das versucht, was sich dann mit dem Wort Überzeugungsarbeit umschreibt.
Nicht dass die drei Abgeordneten dabei die eigene Bedeutung unterschätzen. "Politik wird immer von Personen gemacht und auf die kommt es dann auch an", sagt Danckert sehr selbstbewusst. Und seine beiden Kollegen nicken. Hilsberg hat trotz seiner Dauerquerelen mit der Stasi-Vergangenheit von Manfred Stolpe nichts an Selbstbewusstsein verloren und Schreck, der neue Mann aus Cottbus im Bundestag, ist wild entschlossen, seinen Weg zu machen und schon gar nicht eingeschüchtert.
Dennoch wird man den Eindruck nicht los, die drei sprechen sich laufend Mut zu. Die westdeutschen SPD-Abgeordneten "sind das Ost-Thema leid", sagt Hilsberg und die Fraktionskollegen meinten "mit dem Solidarpakt II hat sich das erledigt".
Tatsächlich aber, so die Erfahrung der letzten, hektischen Wochen, ist es notwendiger denn je, die speziellen Interessen der Region vorzubringen. "Wir haben noch nie so viel gearbeitet wie seit der Bundestagswahl", so Danckert. Und es genüge eben nicht, sich ein Spezialthema auszusuchen und in seinem Ausschuss zu punkten. Alle zusammen seien sie inzwischen fast schon Experten in Sachen Gesundheitspolitik, weil sie feststellten, dass bei den Debatten die Belange der Region völlig aus dem Blick gerieten. Und dies gelte für fast alle heiß diskutierten Themen der ersten Wochen der neuen Legislaturperiode.
Hilsberg erläutert dies an einem Detail der Steuergesetzgebung. Der Finanzminister will es Konzernen erschweren, durch interne Verrechungstricks Steuerschulden zu mildern. Damit aber gefährdet er die kommunalen Finanzen in den Regionen, in denen nur Tochterunternehmen ihren Sitz haben - also insbesondere im Osten der Republik. Welche Auswirkungen die angestrebte Gesetzesveränderung hat, weiß zunächst keiner. In einer solchen Situation die Hand zu heben und harte Zahlen zu verlangen, bevor abgestimmt wird, das ist das, was die drei Männer aus der Regierungsmehrheit unter "Interessen identifizieren" verstehen. Und zumeist sind diese Interessen identisch mit denen der Kollegen aus den anderen Wahlkreisen im Osten - denen, die Gerhard Schröder das Weiterregieren ermöglichten. Danckert sagt dies nicht explizit, aber lässt durchblicken, dass er die Brandenburger für den harten Kern dies er ostdeutschen Vertretung hält.
Was bleibt da an besonderen Interessen der Region? Zumeist ist dies eingebettet in diese Ost-Themen wie eine besondere Arbeitsmarkt-Politik, die dort ansetzt, wo etwa das Hartz-Konzept aufhört. Manchmal, wie etwa bei der Infrastruktur, benennen die drei auch eigenständige Vorstellungen wie etwa die A 16, die Autobahn, die die Lausitz mit Leipzig verbinden würde und natürlich auch mit anderen Verkehrsprojekten in Ostdeutschland konkurriert. Aber all zu viele solcher Punkte gibt es offenbar nicht. Die Region und der Osten - für die Abgeordneten ist dies im Wesentlichen ein identisches Problem.
Und wieder sagt Danckert, es kommt dabei eben immer auf die handelnden Personen an. Wen kennt man und mit wem kann man. In der Fraktion, in der Bundesregierung. Dass Hilsberg dabei Manfred Stolpe nicht erwähnt, ist klar. Aber auch die beiden anderen scheinen nicht darauf zu vertrauen, dass der Bundesminister, der seine politische Heimat in Cottbus hat, weiterhilft. Dass er als Ostbeauftragter der Regierung den Sachsen Rolf Schwanitz abgelöst hat, das immerhin sei ein Fortschritt. Schwanitz habe sehr viel Wert darauf gelegt, die jeweilige Regierungspolitik zu verteidigen. Danckert, Hilsberg und Schreck setzen da auf eigene Initiativen. Angesichts der Kürzungen bei den Arbeitsämtern wird es noch in dieser Woche ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geben. "Da muss etwas passieren", sagt Danckert. Und hofft natürlich auf einen Erfolg, den er seinen Wählern verkaufen kann.
Aber ein wenig sind sie als Vertreter der Region auch in der Regierungsmehrheit die Opposition. "Wir sind da in der Minderheit" heißt es diplomatisch und die Unkenntnis der westdeutschen Kollegen wird entschuldigt. Die wüssten ja gar nicht, wie es aussieht in der Lausitz beispielsweise. Die wollten ihren Wählern nicht länger erklären müssen, dass dort weiterhin Hilfe benötigt wird. Da ist eben diese Überzeugungsarbeit nötig.
Immerhin lassen sich die drei in einem festlegen. Sie wollen daran gemessen werden, dass sie nicht nur das Allerschlimmste verhindern. Sie wollen darum kämpfen, dass es zumindest nicht weiter bergab geht. Angesichts der Sparwut und der wilden Entschlossenheit, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wäre dies aus ihrer Sicht schon ein großer Erfolg. Was das dann bringen könnte beim Wähler, darüber machen sie sich keine Illusionen. Wenn noch in diesem Jahr in Brandenburg die Kommunalwahlen stattfinden, gilt es auch nur, das Allerschlimmste für die SPD zu verhindern.
Nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Niedersachsen ist Brandenburg auch für die Bundespartei wichtiger geworden. Denn in Potsdam regiert die CDU sowieso schon mit. Das Land ist somit auch ein wenig das Testlabor bei der Suche nach Gemeinsamkeiten im Bundesrat. Und es gibt, so Danckert, Hilsberg und Schreck, inzwischen gute und intensive Kontakte zu den SPD-Landesministern. Auch mit dem märkischen CDU-Chef Jörg Schönbohm wolle man sich treffen. Schließlich kommt es ja auf die handelnden Personen an.