Gestern öffneten sich für den mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter die Gefängnistore in Hamburg-Fuhlsbüttel. Das Cottbuser Landgericht hat nach eingehender Beratung die vorläufige Unterbringung des 39-Jährigen aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes Mitte März blieb den Cottbuser Juristen kaum eine andere Wahl. Die Freilassung des Mannes wurde jedoch mit hohen Auflagen verbunden: Er darf Hamburg nicht ohne Erlaubnis verlassen, muss sich zweimal wöchentlich bei seinem Bewährungshelfer melden. Er muss sich nachweislich um Arbeit bemühen, darf jedoch keinen Job annehmen, bei dem er mit Kindern, Jugendlichen oder Behinderten zu tun haben würde. Rene N. muss außerdem eine begonnene Suchttherapie wegen Alkoholmissbrauchs fortsetzen und eine ambulante Psychotherapie beginnen. Nachweise für beide Therapien muss er einmal monatlich vorlegen. Bei Verstößen gegen diese Auflagen kann er dafür direkt verurteilt werden.
Rene N. hatte 1992 in Cottbus ein zwölfjähriges Mädchen am helllichten Tag im Keller eines Wohnhauses unter Morddrohungen mehrfach brutal vergewaltigt. Dafür verbüßte er acht Jahre Freiheitsstrafe, die er zum großen Teil in Hamburg absaß. Vorher war er bereits wegen zweier anderer brutaler Vergewaltigungen verurteilt worden. Im Hamburger Gefängnis verging er sich erneut brutal an einem Mitgefangenen, was ihm weitere vier Jahre Haft einbrachte. Im Dezember 2004 hatte er auch diese Strafe verbüßt und hätte freigelassen werden müssen. Doch die Cottbuser Staatsanwaltschaft hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt. Im August 2005 erging ein entsprechendes Urteil des Cottbuser Landgerichtes, das jedoch vor dem BGH keinen Bestand hatte.
Das erst Ende 2004 erlassene Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird von den Bundesrichtern bisher äußerst eng ausgelegt. Kern der Vorschrift ist, dass nach einer Verurteilung neue Tatsachen bekannt werden müssen, die für die anhaltende besondere Gefährlichkeit eines Täters sprechen. Die Cottbuser Richter hatten bei ihrer Entscheidung die Vergewaltigung eines Mitgefangenen durch Rene N. in Hamburg-Fuhlsbüttel als neue Tatsache gewertet. Falsch, sagte der BGH, denn dafür sei N. in Hamburg erneut verurteilt worden. Auch wenn damals keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, sei diese Tatsache jetzt nicht mehr „neu“ .
Ähnliche BGH-Entscheidungen gibt es inzwischen bundesweit mehrfach. Urteile über nachträgliche Sicherungsverwahrung der Landgerichte Magdeburg, Passau, Gera wurden deshalb aufgehoben. Doch es gibt inzwischen auch einige Entscheidungen, die vom BGH bestätigt wurden. In München muss beispielsweise ein gefährlicher Gewalttäter nach seiner Strafverbüßung in Haft bleiben, weil er sich zwar vor Gericht schuldeinsichtig und therapiebereit zeigte, im Gefängnis dann jedoch jede Behandlung verweigerte. Diese drastische Willensänderung wertete auch der BGH als „neue Tatsache“ .
Dem Cottbuser Landgericht, das im Sommer erneut über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Rene N. verhandeln muss, stehen nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofes dafür nur noch wenige Tatsachen zur Verfügung: zwei tätliche Angriffe auf Mitgefangene, ein derb-anzüglicher Brief und seine Verweigerung einer Hormontherapie. Das seien nach Auffassung der zuständigen Kammer keine „dringenden Gründe“ , die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erneute Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erwarten lassen, so Gerichtssprecherin Susanne Becker.
Dass vier verschiedene Gutachter Rene N. eine krankhafte Persönlichkeitsstörung und das Fehlen jeglichen Mitgefühls für seine Opfer bescheinigten, spielt keine Rolle. Auch nicht ihre Warnung, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass der Cottbuser erneut zum brutalen Vergewaltiger werden könnte.

Zum Thema Nachträgliche Sicherungsverwahrung
  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung stellt einen der schwersten Eingriffe im Strafrecht dar und ist deshalb an strenge Voraussetzungen gebunden. So muss es in jedem konkreten Fall ein Urteilsverfahren geben, das höchste rechtsstaatliche Garantien für den Betroffenen bietet.
Der gerichtlichen Entscheidung müssen Gutachten von zwei unabhängigen Sachverständigen zugrunde liegen. Darüber hinaus hängt das gesamte Verfahren davon ab, dass der Betroffene wegen besonders gefährlicher Straftaten bereits zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Werden bei einem Verurteilten vor Vollzugsende Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit hinweisen, so kann eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn neue Tatsachen vorliegen, die dies rechtfertigen. Tatsachen in diesem Sinne sind neu, wenn sie zum Zeitpunkt der Urteilsfindung noch nicht bekannt gewesen sind.