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| 01:07 Uhr

Selbstverwaltung in Bagdad eingeleitet

Sündenbock und unter Druck: Für falsche CIA-Berichte übernahm Behördenchef George Tenet die Verantwortung.
Sündenbock und unter Druck: Für falsche CIA-Berichte übernahm Behördenchef George Tenet die Verantwortung. FOTO: Foto: AFP
Bagdad/Washington.. Ein von den USA eingesetzter provisorischer Regierungsrat hat gestern in Bagdad die Arbeit aufgenommen und damit die Rückkehr des Irak zur Selbstverwaltung eingeleitet. Foto: AFP

Der Rat mit 25 Mitgliedern, in dem alle wichtigen Ethnien, Religionen und politischen Richtungen des Landes vertreten sind, ist laut US-Verwalter Paul Bremer der erste Schritt beim Aufbau einer Übergangsregierung. Bremer behält aber bei allen Entscheidungen des Rates ein Veto-Recht.
Der provisorische Regierungsrat in Bagdad erklärte in einer ersten Amtshandlung den 9. April, an dem das Saddam-Regime durch die Eroberung Bagdads durch US-Truppen gestürzt worden war, zum Nationalfeiertag. Gleichzeitig wurden per Dekret alle vom Saddam-Regime festgesetzten Feiertage abgeschafft. Das Gremium will sich vorrangig um die Wiederherstellung von "Sicherheit und Stabilität", um die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser kümmern. Frankreich, das den Irak-Krieg wie Deutschland abgelehnt hatte, würdigte den provisorischen Regierungsrat als "erste positive Etappe" zur Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes.
Der Rat, der zugleich Befugnisse eines Parlaments übernimmt, wird außerdem Übergangsminister ernennen, das Budget für das Jahr 2004 billigen und als eine Art kollektives Staatsoberhaupt den Irak nach außen vertreten. Außerdem soll das Gremium die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen auf den Weg bringen.
US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sehen sich unterdessen wegen ihrer Irak-Politik weiter in die Defensive gedrängt. Blair wurde erstmals mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einem gestern ausgestrahlten Interview forderte seine Ex-Entwicklungsministerin Clare Short, er solle gehen, bevor alles noch "schlimmer" für ihn werde. Sie sei sicher, "dass er das Land hereingelegt" habe, sagte Short. Der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix warf Blair vor, die vom Irak ausgehende Gefahr übertrieben zu haben.

Rücktrittsforderung an Blair
Mehrere britische Sonntagszeitungen berichteten über wachsende Spannungen zwischen den Regierungen von Blair und Präsident Bush. Demnach wirft der britische Geheimdienst dem amerikanischen CIA vor, ihn als Sündenbock für falsche Informationen über versuchte Uran-Käufe Saddams hinstellen zu wollen. Auch nach dem jüngsten Schuldeingeständnis von CIA-Direktor George Tenet hält die Kritik an Bush wegen seiner umstrittenen Äußerung über angebliche Atomwaffenpläne des Irak an. Mehrere führende Demokraten warfen ihm vor, er habe Tenet zum "Sündenbock" gemacht.
Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte gestern, es sei absurd, dem Präsidenten zu unterstellen, er habe wissentlich die Unwahrheit gesagt. Bush selbst erklärte vor seiner Rückkehr aus Afrika, er halte die Sache nach Tenets Erklärung für "erledigt". Zugleich sprach er dem CIA-Direktor sein Vertrauen aus.

Frankreich plant Irak-Truppe
Der Geheimdienstchef hatte die Verantwortung dafür übernommen, dass in Bushs Bericht zur Lage der Nation im Januar eine Passage über angebliche irakische Versuche zum Kauf von Uran in Afrika enthalten war, obwohl die CIA selbst Zweifel an der Richtigkeit hatte. Die CIA habe die entsprechende Äußerung gebilligt, obwohl sie nicht in der Rede hätte enthalten sein dürfen, hieß es in der Erklärung von Tenet.
Bush hatte im Kongress geasgt, die britische Regierung besitze Informationen, nach denen der Irak versucht habe, in Afrika Uran für sein Atomwaffenprogramm zu kaufen. Diese Informationen wiederum fußten im Wesentlichen auf gefälschtem Beweismaterial, wie später bekannt wurde.
Frankreich stellt inzwischen Überlegungen zu einem möglichen Einsatz von Stabilisierungstruppen im Irak an. 3000 bis 5000 französische Soldaten könnten nach Einschätzung des Präsidenten des Verteidigungsausschusses im Parlament, Guy Teissier, dort stationiert werden, wenn dies im Rahmen einer UN-Aktion geschehe.
Die US-Armee im Irak hat indes erneut eine Offensive gegen Saddam-Anhänger begonnen. Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai starben 77 US-Soldaten, darunter 31 bei feindlichen Angriffen. (dpa/roe)