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| 02:34 Uhr

Selbstständige mit Milliardenschulden

Berlin. Die Zahlen sind alarmierend. Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen haben sich die Außenstände bei den Beiträgen von Selbstzahlern allein innerhalb des vergangenen Jahres um 1,5 Milliarden auf sechs Milliarden Euro erhöht. Stefan Vetter

Die rasante Entwicklung resultiert offenbar aus einer zunehmenden finanziellen Überlastung von Solo-Selbstständigen, also Personen ohne Angestellte mit oft nur kleinen und unregelmäßigen Einkünften. Bereits vor vier Jahren trat ein Gesetz in Kraft, das für Abhilfe sorgen sollte. Damals wurden die bei Zahlungsverzug anfallenden Säumniszuschläge drastisch gesenkt. Obendrein kam es zur Streichung alter Beitragsschulden. Doch eine durchschlagende Wirkung blieb aus.

Das liegt zum einen daran, dass Selbstständige ihre Beiträge komplett allein, also ohne Zutun eines Arbeitgebers, tragen müssen. Und zum anderen unterstellt der Gesetzgeber ein Mindesteinkommen für die Beitragsbemessung, von dem viele Solo-Selbstständige nur träumen können. Gegenwärtig sind es 2231,25 Euro. Einschließlich der Pflegeversicherung summiert sich der Beitrag dann im Schnitt auf gut 400 Euro im Monat. Aktuellen Regierungsangaben zufolge verfügen jedoch allein fast 30 Prozent der Solo-Selbstständigen nur über ein persönliches Nettoeinkommen von höchstens 1100 Euro im Monat. Mehr als ein Drittel davon wäre demnach als Versicherungsbeitrag abzuführen.

"Das Gesetz hat langfristig nicht gewirkt, weil die Mindestbemessungsgrenze nicht heruntergesetzt wurde", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, der RUNDSCHAU. Die Sozialdemokraten im Bundestag wollen die Mindestbemessungsgrenze deshalb radikal absenken. Wohl auch aus Kostengründen will jedoch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht an der Mindestbemessungsgrenze rütteln.