CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des "Soli". "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der CSU-Chef sprach damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen.

Die SPD wertete die Gedankenspiele des CSU-Chefs als durchsichtiges Manöver. "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". Das Bundesfinanzministerium und die CDU wollten den Vorstoß nicht kommentieren.

Der "Soli" wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.