In 3861 Fällen (64,7 Prozent) wurde die Opferrente bewilligt. Daraufhin wurden bisher 12,7 Millionen Euro ausgezahlt. Abgelehnt wurden Anträge vor allem wegen zu kurzer Haftdauer oder zu hoher Einkommen.
Wie Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sagte, blieb die Gesamtzahl der Anträge bisher deutlich hinter den ursprünglichen Prognosen zurück. Die Zahl der Anträge werde aber schrittweise steigen, wenn Anspruchsberechtigte Rentner würden und dann nicht mehr über der Einkommensgrenze lägen.
Dem Gesetz zufolge erhalten Antragsteller, die als finanziell bedürftig gelten, eine monatliche Rente von 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Die Einkommensgrenze liegt bei 1041 Euro bei Ledigen und 1388 Euro bei Paaren. Renten werden nicht angerechnet.
2588 Berechtigte waren älter als 60 Jahre, 1140 Berechtigte kommen aus der Altersgruppe 46 bis 60 Jahre, nur 133 sind jünger. In zahlreichen Fällen mussten die Anträge an zuständige Behörden außerhalb des Landes Brandenburg abgegeben werden. Die meisten Anträge (3289) waren vom Landgericht Potsdam zu bearbeiten, 1409 entfielen auf das Landgericht Cottbus und 1269 auf das in Frankfurt (Oder).
Blechinger sagte der Mitteilung zufolge: "Der anfangs kritisierte Brandenburger Sonderweg, keine anonyme Verwaltungsbehörde, sondern Gerichte mit der Rehabilitierung von politischen Gefangenen der DDR zu beauftragen, hat sich spätestens jetzt als richtig erwiesen." Die fachliche Kompetenz habe nach kurzer Einarbeitungszeit für zügige Verfahren gesorgt. (dpa/mb)