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| 01:31 Uhr

Schwieriger Start von Polens neuem Präsidenten

Mit Fassung trug Polens neuer Präsident Bronislaw Komorowski die Provokationen der PiS-Anhänger. Draußen ging der Streit um das Kaczynski-Kreuz weiter. Fotos: dpa
Mit Fassung trug Polens neuer Präsident Bronislaw Komorowski die Provokationen der PiS-Anhänger. Draußen ging der Streit um das Kaczynski-Kreuz weiter. Fotos: dpa
Warschau. Polen hat einen neuen Präsidenten. Bronislaw Komorowski (58), der bisherige Vorsitzende des polnischen Abgeordnetenhauses, tritt die Nachfolge des im April bei einer Flugzeugkatastrophe ums Leben gekommenen Lech Kaczynski (61) an. Am gestrigen Freitag hat er den Amtseid vor der Nationalversammlung in Warschau abgelegt. Von Gabriele Lesser

Die Stimmung in Polen ist allerdings eher gedrückt. Vom wiedererwachten Optimismus, der die Trauer für die fast 100 Opfer bereits abgelöst hatte, ist kaum etwas geblieben. Am Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten wirkten viele Polen niedergeschlagen und enttäuscht. Anfang der Woche hatte es Polens noch junge Demokratie nicht geschafft, fanatische Anhänger der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Aufgeben zu bewegen. Seit Tagen belagern sie den Präsidentenpalast im Zentrum Warschaus. Die Anhänger Jaroslaw Kaczynskis “bewachen„ das übermannsgroße Kreuz, das Pfadfinder im April für die fast 100 Opfer der Flugzeugkatastrophe aufgestellt hatten. Jetzt wollten die jungen Leute ihr Kreuz auf eine Pilgerfahrt zum Hellen Berg nach Tschenstochau mitnehmen. Doch die “Kreuzbewacher„ verhinderten dies, lieferten sich ein Handgemenge mit der Polizei und skandierten immerfort “Polen erwache! Polen erwache!„ Komorowski würden sie nicht als neuen Präsidenten akzeptieren. Der einzig rechtmäßige Präsident sei Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des verstorbenen Lech. Bronislaw Komorowski ließ sich in seiner ersten Rede nach der Vereidigung nicht anmerken, was er angesichts des Hasses fühlte, der ihm nicht nur auf der Straße von den PiS-Anhängern, sondern sogar in der Nationalversammlung entgegenschlug. So blieb der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski dem Staatsakt demonstrativ fern. Er wirft der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform, der auch Komorowski angehört, eine Mitschuld am Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk vor. Andere PiS-Abgeordnete hatten speziell zu diesem Tag Trauerkleidung angelegt. Als die Nationalversammlung und die geladenen Gäste nach der ersten Rede an die Nation des neuen Präsidenten aufstanden und applaudierten, rührten die PiS-Abgeordneten keine Hand. Dabei hatte Komorowski erklärt, “als Präsident Polens für alle Bürger da sein„ zu wollen. “Sowohl für meine Wähler, als auch für diejenigen, die meinen Konkurrenten Jaroslaw Kaczynski ihre Stimme gaben oder enttäuscht von aller Politik bei der Wahl zuhause blieben.„ Auch der PiS selbst machte er ein Kooperationsangebot: “Polen braucht mehr Verständigung und weniger Kampf oder Hass.„

Ex-Präsident Lech Walesa, der 1989 Polens als erstes Land des damaligen Ostblocks in die Unabhängigkeit geführt hatte, verfolgte die Feier von der Empore des Sejms aus. Er konnte nur den Kopf schütteln: “Wir haben eine Demokratie in Polen. Es haben Wahlen stattgefunden. Das Volk hat entschieden. Jetzt gebieten es die demokratischen Regeln wie auch der Anstand, dass alle, auch die politischen Gegner, den neuen Präsidenten akzeptieren und ihm die gebührende Achtung erweisen.„ Auch Jerzy Buzek, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, sah von der Empore aus zu. Für Europa sei das ein alarmierendes Signal, sagt er. “Dass der Chef der wichtigsten Oppositionspartei in Polen der Vereidigung des neuen Präsidenten fern bleibt, zeugt von einer Missachtung der Demokratie. Das ist äußert beunruhigend„.