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| 01:06 Uhr

Schwierige Versöhnung

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat gestern in Washington den deutschen Wunsch nach einer stärkeren Rolle der UN bei der Stabilisierung des Irak bekräftigt. Sein US-Kollege Colin Powell meinte, die UN-Nachkriegsresolution 1483 decke durchaus schon jetzt die Einbeziehung von anderen Staaten bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau Iraks. UN-Generalsekretär Kofi Annan bestätigte, dass angesichts der anhaltenden Angriffe auf US-Truppen im Irak bei den Vereinten Nationen über eine internationale Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat diskutiert wird. Von Daniel Jahn

In der Pose des Besserwissers wollte Joschka Fischer in Washington nicht auftreten. Die vergebliche Suche nach den Massenvernichtungswaffen im Irak, die Überfälle auf die Besatzungstruppen, die unklare politische Zukunft des Landes - all dies wollte der Bundesaußenminister nicht zum Anlass nehmen, um rechthaberisch auf die deutschen Warnungen vor dem Krieg zu verweisen. Stattdessen lautete seine Devise: Europäer und Amerikaner müssten jetzt an einem Strang ziehen, "um den Frieden zu gewinnen".
Doch Versöhnungsgeschenke hatte Fischer nicht im Gepäck - eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak würde die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Auf seiner ersten Reise in die USA nach dem Krieg wollte Fischer vor allem die Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen demonstrieren.
Es gehe nicht mehr darum, "die Debatten von gestern zu führen", suchte Fischer denn auch das beispiellose Zerwürfnis abzuhaken, das die Bundesregierung mit ihrem Nein zum Krieg in den Beziehungen ausgelöst hatte. Trotz der Bemühungen des Bundesaußenministers wurde allerdings deutlich, dass längst nicht alles im Lot ist im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

US-Interesse an deutschen Soldaten
Nicht nur die Debatte um den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau zeigt, wie schwer es beiden Seiten fällt, nach dem Clinch um den Krieg den Schulterschluss für den Frieden zu üben. So bot Fischer zwar humanitäre Hilfe an und übermittelte die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, sich im Irak zu engagieren. Doch auf das offenbar wachsende Interesse der USA an deutschen Soldaten ging er nicht ein. Stattdessen hielt Fischer an der Linie fest, dass an einen Bundeswehreinsatz im Irak nicht einmal zu denken sei, solange es dafür kein neues Mandat der UN gebe.
Die Resolution 1483 des Weltsicherheitsrats vom 22. Mai, die den Kriegsherren im Irak die Verantwortung für die Neuordnung des Landes zuweist, deckt nach Ansicht der Bundesregierung die Entsendung von Truppen aus anderen Staaten nicht ab - eine Deutung, die etwa auch Frankreich und Indien teilen. Die USA sehen dies anders. Eine neue Resolution ist nach ihrer Ansicht nicht nötig, um weitere internationale Truppen einzusetzen.
Angesichts der stetig steigenden Opferzahl unter den US-Truppen und den enormen Kosten der Besatzung steht die US-Regierung unter wachsendem Druck, den Militäreinsatz weiter zu internationalisieren. So ist nicht auszuschließen, dass die USA sich früher oder später darauf einlassen, ein neues Mandat der UN anzustreben und damit die Rolle der Weltorganisation im Irak zu stärken. Powell deutete denn auch ein Entgegenkommen an. Mit UN-Generalsekretär Kofi Annan habe er bereits über eine mögliche "stärkere Mandatierung" der Stabilisierungsaufgabe gesprochen, teilte er mit.

Turbulenzen drohen
Sollten die Diskussionen tatsächlich in ein neues UN-Mandat münden, würde dies bei der Bundesregierung freilich alles andere als Begeisterung auslösen. Denn dann käme sie nicht mehr drum herum, konkret über die Entsendung von Soldaten nach Irak nachzudenken - heftige innenpolitische Turbulenzen wären wohl unvermeidbar.
Denn nicht nur, dass die Bundeswehr schon mit ihren bisherigen Einsätzen stark strapaziert ist. Auch könnte sich die Bundesregierung dem Vorwurf aussetzen, mit dem Militäreinsatz nachträglich einen Krieg zu legitimieren, den sie vormals verdammt hatte. So konnte Fischer richtig froh sein, dass er bei diesem Besuch in Washington noch nicht mit einer konkreten Anfrage nach Truppen konfrontiert wurde: Hinsichtlich des deutschen Beitrags sei er mit dem Kollegen "nicht ins Detail gegangen", sagte Powell.