Mit ihrer Kritik stehen Niebel und Schneider nicht allein. Den Gewerkschaften ist die Vermittlung von Hartz-IV-Betroffenen schon lange ein Dorn im Auge. "Die BA tut kaum mehr etwas für die Betreuungskunden, sondern setzt aus finanziellen Gründen den Schwerpunkt bei den anderen Arbeitslosen", gab DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach jüngst zu Protokoll. Die Schlussfolgerung von Politik und Arbeitnehmerorganisation könnte allerdings nicht unterschiedlicher sein: Während Schneider eine Aufstockung der Strafzahlungen fordert, plädiert Buntenbach für ihre komplette Abschaffung.
Im Rahmen der seit 2005 geltenden Hartz-IV-Bestimmungen muss die Arbeitsagentur an die Kasse des Bundes eine Strafgebühr von rund 10 000 Euro für jeden Arbeitslosen zahlen, wenn es ihr nicht gelingt, den Betroffenen binnen eines Jahres zu vermitteln. Mit diesem "Aussteuerungsbetrag" soll verhindert werden, dass sich die BA teuere Wiedereingliederungsmaßnahmen spart und den Arbeitslosen vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II "durchreicht". Letzteres wird vom Bund getragen.

Regelung mit Tücken in der Praxis
In der Praxis hat die Regelung jedoch Tücken. Denn bei Betroffenen, die trotz einer Qualifizierung keinen Job finden, kommen die Kosten für jene Maßnahmen noch hinzu. Rein rechnerisch ist die Strafzahlung für die BA in solchen Fällen deshalb billiger. Der Aussteuerungsbetrag führe zu einer "erheblichen Fehlsteuerung", weil keine langfristigen Weiterbildungsmaßnahmen mehr angeboten würden, heißt es beim DGB.
Die BA sucht den Vorwurf mit einer Zahl zu relativieren: 36 Prozent der Arbeitslosen, die 2005 ins Arbeitslosengeld II gerutscht sind, haben vorher "mindestens eine" abgeschlossene Fördermaßnahme durchlaufen. Von einer Anhebung des Aussteuerungsbetrags hält man in der Nürnberger Zentrale nichts. "Die Konsequenz wäre ein geringerer Überschuss. Deshalb müssten wir neu darüber nachdenken, ob die geplante Beitragsabsenkung langfristig seriös finanziert werden kann", sagte eine BA-Sprecherin der RUNDSCHAU.

Forderungen nach Beitragsreduzierung
Nach den Koalitionsplänen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr um zwei auf 4,5 Prozent vom Bruttolohn sinken. Ein Prozentpunkt wird über die Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert. Den anderen muss die BA selbst erbringen. Wegen der unerwartet günstigen Entwicklung beim Arbeitslosengeld I mehren sich in der Union die Forderungen nach einer stärkeren Beitragsreduzierung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht das genauso: "Die Überschüsse der BA stammen aus Beitragsmitteln und müssen den Beitragszahlern zurückgezahlt werden." Ende Juli hatte die BA ein Polster von knapp 5,3 Milliarden Euro angehäuft.
Solche Reserven beflügeln aber auch die Fantasie im Bundesfinanzministerium. Schon seit geraumer Zeit wird dort über Wege nachgedacht, um die Überschüsse zum Teil für den Bundeshaushalt zu nutzen. Eine Variante ist die Anhebung des Aussteuerungsbetrages, die im Zuge weiterer Hartz-IV-Korrekturen beschlossen werden könnte. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, befürchtet allerdings, dass dadurch noch weniger Qualifizierungsangebote für schwer vermittelbare Menschen zur Verfügung stehen. "Statt die Strafzahlung zu erhöhen, sollten die Kosten für eine Weiterbildung auf den Aussteuerungsbetrag angerechnet werden", sagte Dückert der RUNDSCHAU.