Würden die Abgeordneten am Freitag für die Auflösung des Sejm stimmen, wäre der Weg zu Neuwahlen noch im Oktober frei. Dies wäre "die beste Lösung für Polen" in der innenpolitischen Krise, sagte Kaczynski gestern dem privaten Rundfunksender "Radio Zet". Sein Zwillingsbruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, hatte sich am Samstagabend in einer Fernsehansprache an seine Landsleute gewandt und das Vorgehen seiner Regierung unter anderem gegen den im August entlassenen früheren Innenminister Janusz Kaczmarek mit dem Kampf gegen Korruption verteidigt. Bei Neuwahlen sei seine Regierung auch zum Machtverlust bereit.
"Die Korruption hat die höchsten Etagen der Macht erreicht", sagte Kaczynski, der Kaczmarek vorwirft, er habe dem im Juli entlassenen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde CBA verraten und so eine von den Ermittlern bereits gestellte Falle für Lepper zunichte gemacht. Die vergangenen Wochen und Tage hätten gezeigt, wie weit die Kriminalität, vor allem Korruption, Polen erfasst habe.
Kaczmarek war am Donnerstag wegen Behinderung der Justiz festgenommen worden, befindet sich nach seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft aber wieder auf freiem Fuß. Die Opposition hatte die Festnahme Kaczmareks scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit eines unbequemen Zeugens erschüttern zu wollen.
Kaczmarek wies die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurück und kündigte Rechtsmittel wegen seiner Festnahme an.
Nach jüngsten Umfragen würden 36 Prozent der Polen bei Neuwahlen derzeit der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform die Stimme geben. Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit liegt mit 31 Prozent Wählerzustimmung knapp hinter den Liberalen, für das Mit te-Links-Bündnis LiD würden 16 Prozent der Polen stimmen.
(dpa/kr)