Die Schweizer haben sich wieder einmal für eine Annäherung an die Europäische Union entschieden, ohne dass sie Mitglied werden müssen. Das gestrige Ja für das neue Osthilfegesetz, das eine Zahlung von einer Milliarde Franken als Aufbauhilfe für die neuen osteuropäischen EU-Staaten vorsieht, ist ein klares Indiz dafür. Mit der Zustimmung für das großzügige Geschenk haben sich die Schweizer nach Auffassung führender Politiker nicht nur Ärger mit der EU bei künftigen Verhandlungen erspart. Sie haben auch etwas für die Zukunft ihrer Wirtschaft, aber auch für ein besseres Image in der EU getan.

Polen erhält das meiste Geld
Die Enttäuschung in Polen etwa, wohin die Hälfte der umgerechnet 632 Millionen Euro fließen soll, wäre bei einer Ablehnung riesengroß, hatten Kommentatoren im Vorfeld der Abstimmung gewarnt. "Das ist ein Investitionsbeitrag und ein Beitrag, dass wir zu Europa gehören", sagte ein führender Parlamentarier im Fernsehen. Warnungen vor einer Ablehnung hatten allerdings die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und andere EU-Gegner nicht angefochten, die schnell die notwendigen 50 000 Unterschriften für ein Referendum zusammen hatte. Dabei ist die Partei als ausgewiesener EU-Gegner gar nicht mal gegen die bisher schon von der Schweiz geleistete Ost-Aufbauhilfe, sondern eben nur gegen die Einmalzahlung der "Kohäsionsmilliarde". Hauptargument, und damit recht populistisch nach Einschätzung vieler Kommentatoren, war der Hinweis, dass das Geld nur zu neuen Schulden führe und Begehrlichkeiten bei anderen wecken könnte.
Doch die SVP, die Regierungspartei ist und mit ihrem Gründer Christoph Blocher den Justizminister stellt, hat nun wieder einmal eine EU-Niederlage erlitten. Gegen ihren Willen trat die Schweiz dem Schengen-Abkommen über den weitgehend kontrollfreien Grenzverkehr bei. Auch gelang es der Rechten nicht, eine Einbeziehung von EU-Osteuropäern in die "Freizügigkeit" zu verhindern und jene damit für lange Zeit vom Schweizer Arbeitsmarkt fernzuhalten. Die Bürger stimmten vielmehr den Vorgaben zu, die die Schweiz nach den zwischen ihr und der EU abgeschlossenen Verträgen erfüllen musste. Lediglich im vergangenen September war die SVP erfolgreich, als das Asylrecht in der Schweiz zu einem der schärfsten Europas umgewandelt wurde.

Plus für Interessenpolitik
Somit bleiben die Schweizer auf EU-Kurs, wenn auch eine deutliche Mehrheit weiterhin einen Beitritt ablehnt. "Die Ostzusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument Schweizer Interessenpolitik in Europa", hatte die Regierung vor der Abstimmung gemahnt. "Ein solidarischer Schweizer Beitrag zur Lastenteilung beim Aufbau Osteuropas ist eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Interessenpolitik gegenüber der EU", sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey pragmatisch. Die Schweizer sind ihr gefolgt, Brüssel sollte damit milde gestimmt sein.