Zudem wurde ein Antrag der PDS-Fraktion zum Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt.
Durch die einseitige Ausrufung des Krieges füge die amerikanische Regierung den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht schwersten Schaden zu, sagte Weiss. Die Kampfhandlungen müssten umgehend eingestellt werden, damit der Frieden wieder eine Chance bekomme, erklärte Weiss für die beiden Oppositionsfraktionen PDS und SPD. "Wir fühlen mit allen jetzt vom Krieg betroffenen Menschen."
Die Opposition hatte vorgestern aus Protest geschlossen das Plenum verlassen, weil sie sich mit der CDU angesichts des Irak-Krieges nicht auf eine Änderung der Tagesordnung einigen konnten (die RUNDSCHAU berichtete). Die CDU verhinderte, dass ein SPD-Antrag zur Ablehnung des Krieges auf die Tagesordnung gesetzt wurde. (dpa/bra)