Die künftige schwedische Regierung stemmt sich gegen die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz und will sie stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner am Donnerstag in Stockholm mit. "Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas", hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Was das alles konkret für die von Vattenfall geplanten Tagebauerweiterungen in Brandenburg und Sachsen heißt, blieb zunächst offen. Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, "dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt zugelassen hat", hieß es weiter. Reinfeldt war der frühere konservative Regierungschef.

Genauere Informationen zu schon getätigten und laufenden Investitionen könnten die Parteien aber erst geben, wenn sie als Regierung Zugriff darauf hätten, erklärten die Sozialdemokraten. Deren Parteichef Stefan Löfven war am Donnerstag zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Freitag wollte er in Stockholm seine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen.

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte in Cottbus, dass der Konzern sich zunächst nicht äußern wolle, weil ihm die Aussagen der schwedischen Parteien vom Donnerstag noch nicht vorlägen. Der Pressesprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, sagte: "Aus dem Koalitionsvertrag der schwedischen Sozialdemokraten und der Umweltpartei geht hervor, dass eine Kommission die künftigen energiepolitischen Vorhaben ausarbeiten soll." Insofern könnten derzeit keine Schlüsse auf einen Rückzug des Unternehmens Vattenfall aus Deutschland gezogen werden. Streu fügte hinzu: "Im Übrigen wird über die weitere Nutzung der Braunkohle in Deutschland entschieden und nicht in Schweden."

Das sächsische Wirtschaftsministerium kommentierte die Neuigkeit aus Schweden zunächst nicht, betonte aber die Bedeutung des Energieträgers: "Braunkohle ist zurzeit ein unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Energiepolitik, da der wetterabhängige Strom aus erneuerbaren Energieträgern keine Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen bietet." Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness sagte: "Wir erwarten, dass die neue schwedische Regierung so schnell wie möglich für Klarheit sorgt, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll." Für die deutsche Industrie sei die Lausitzer Kohle von entscheidender Bedeutung. Das unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Schierack. Vom Tagebau in der Lausitz hängen Tausende Arbeitsplätze ab.

In Erwartung der aktuellen Diskussion um den Lausitzer Braunkohlebergbau haben die Gesamtbetriebsräte der Vattenfall-Tagebaue und Kraftwerke unmittelbar nach der Schwedenwahl an den neuen Ministerpräsidenten Stefan Lövfen geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Sie seien sehr irritiert, "wie über die wirtschaftliche Existenz und Zukunft von Zehntausenden Menschen geredet wird, die Lohn und Brot in der ostdeutschen Braunkohleindustrie finden", heißt es in dem Schreiben. In den deutschen Nachrichten sei untergegangen, dass Vattenfall in Schweden auch aus der Kernenergie aussteigen soll, sagt Gesamtbetriebsratschef Rüdiger Siebers: "Wo soll denn dann das Geld für die Investition in erneuerbare Energie herkommen, wenn beide Geschäftszweige abgewickelt werden?"

Vattenfall plant derzeit die Erweiterung von drei seiner fünf Lausitzer Gruben. Im Juni stimmte die damalige rot-rote Landesregierung für den Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd südlich von Cottbus. Im März hatte bereits das sächsische Innenministerium die Erweiterung der Grube Nochten erlaubt. Derzeit läuft noch ein Braunkohlenplanverfahren für die Erweiterung der Grube Jänschwalde. Dort ist sogar ein neues Kraftwerk im Gespräch. Alle geplanten Tagebauerweiterungen sind mit Umsiedlungen verbunden.

Die klimaschädliche Braunkohle ist als Energieträger heftig umstritten. Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Neuigkeit aus Schweden als Erfolg des Anti-Kohle-Protests.

Auch der Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative "Klinger Runde", Thomas Burchardt, sagte: "Es ist eindeutig, dass in Schweden derzeit Klimaschutz vor maximalem Gewinn geht." Die Grünen im brandenburgischen Landtag forderten von der kommenden Landesregierung, einen Plan B für einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz zu erarbeiten.