Seit Monaten sucht der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer für seine Lausitzer Braunkohlensparte. Schwedens Grüne, die seit Herbst 2014 mit den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bilden, beschlossen auf einem Parteitag am Wochenende nun ein Veto gegen den Verkauf. Vattenfall soll sein deutsches Braunkohlengeschäft behalten und abwickeln, so das neue Ziel der Grünen. Das berichten schwedische Medien.

Auf die ohnehin schwierige Suche nach einem neuen Eigentümer für das Lausitzer Vattenfall-Geschäft wird der Beschluss der Grünen jedoch vorerst keinen Einfluss haben. Um Eigentümerrichtlinien für den Energiekonzern zu ändern, braucht es eine Mehrheit im schwedischen Parlament. Die ist nicht in Sicht.

Mit dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende kehren Schwedens Grüne zu ihrer anfänglichen Position zurück, in der sie von den Grünen und Umweltverbänden aus Brandenburg und Sachsen bestärkt worden waren.

Ende März erst hatte die grüne Umweltministerin in Stockholm einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlensparte nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. In Schweden wird erwartet, dass die nun beschlossene kompromisslose Haltung zu Konflikten mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner führen wird.

Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft war bisher eines der ertragreichsten Geschäftsfelder Vattenfalls. Die Verkaufsbemühungen werden massiv durch die drohende Klimaabgabe für Braunkohle-Kohlekraftwerke in Deutschland belastet.