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Schwarze Null zulasten der Sozialkassen erkauft

Annelie Buntenbach: "Die Sozialkassen dürfen nicht für kurzfristige Haushaltsziele kaputt gespart werden."
Annelie Buntenbach: "Die Sozialkassen dürfen nicht für kurzfristige Haushaltsziele kaputt gespart werden." FOTO: dpa
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Haushalt nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vornehmlich durch den Griff in die Kassen der Sozialversicherung saniert. "Für die schwarze Null zahlen die Beitragszahler, obwohl die Rente und die Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit eigentlich dringend ausgebaut werden müssten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der RUNDSCHAU. Stefan Vetter

Der Studie zufolge kam es allein in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen zwei Jahren zu einer Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Für die kommenden zwei Jahre sind nochmals 2,5 Milliarden Euro weniger veranschlagt. Der Bundeszuschuss ist für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Höherbewertung bestimmter Ausbildungszeiten oder der Kindererziehungszeiten vorgesehen. Vor allem die jüngsten Verbesserungen bei der Mütterrente ließen die beitragsfinanzierten Rücklagen der Rentenversicherung rasant schmelzen, heißt es in der DGB-Studie. Die Kosten von jährlich 6,7 Milliarden Euro würden allein der Versichertengemeinschaft aufgebürdet anstatt sie aus Steuern zu finanzieren, die ein wesentlich größerer Personenkreis (zum Beispiel auch Beamte und Selbstständige) zu leisten hat.

Die Mütterrente macht rund 75 Prozent der Gesamtkosten des im Sommer 2014 in Kraft getretenen Rentenpakets der Bundesregierung aus. Die darin ebenfalls verankerte, abschlagsfreie Rente mit 63 kostet etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das sind rund 22 Prozent der Gesamtkosten des Rentenpaketes. Vor diesem Hintergrund sei es "sachlich falsch", der Rente mit 63 den Schwarzen Peter für die sinkenden Rentenrücklagen zuzuschieben, meinte Buntenbach.

Für die gesetzliche Krankenversicherung seien die Steuerzuschüsse seit 2010 um 7,3 Milliarden Euro gesenkt worden. Und das obwohl die weitgehend gesetzlich bedingten Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gleichzeitig um fast 17,8 Milliarden Euro gestiegen seien, heißt es in der Untersuchung des DGB weiter. Durch die aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben wie das Versorgungsstärkungsgesetz sowie das Präventionsgesetz und die Krankenhausreform würden die gesetzlich Krankenversicherten bis 2018 zusätzlich um 2,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet.

Auch in der Arbeitslosenversicherung bürde die Regierung den Beitragszahlern gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, anstatt sie aus Steuermitteln zu bezahlen, so die Studie. Im laufenden Jahr müssten die Beitragszahler 3,3 Milliarden Euro dafür aufbringen, was einem Anteil von 9,4 Prozent an den Gesamtausgaben entspreche. Laut DGB geht es hier zum Beispiel um Ausgaben zur Arbeitsförderung für behinderte Menschen, Leistungen für ihre berufliche Rehabilitation sowie um Bildungsangebote wie etwa das Nachholen des Hauptschulabschlusses.

Am Ende würden so "die bestens dastehenden Sozialsysteme mutwillig in eine tiefe Krise regiert", bilanziert der DGB. Im Gegenzug zahlten die Arbeitnehmer mit einer Abkehr von der paritätischen Finanzierung, der Einführung von Zusatzbeiträgen sowie der Privatisierung und Entsolidarisierung immer weiter drauf. "Die Sozialkassen dürfen nicht für kurzfristige Haushaltsziele kaputt gespart werden", mahnte Buntenbach. "Wir brauchen keine schwarze Null als Mogelpackung zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme."