Ehe für alle - dass das Thema als Spaltpilz taugt, zeigt das Beispiel Berlin. In der Hauptstadt wurde am Donnerstag gemutmaßt, die Große Koalition aus SPD und Union im Roten Rathaus könne wegen der Auseinandersetzung um die Homo-Ehe zerbrechen. Dazu wird es wohl nicht kommen. Doch beim Streit um gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, um die "Ehe für alle" werden derzeit viele taktischen Register gezogen.

Rot-grüne Mehrheit

So wird der Bundesrat am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der rot-grün und rot-rot regierten Länder verabschieden. "Die Mehrheit steht ganz klar", hieß es gestern aus Kreisen des Bundesrates. 35 Stimmen von 69 gelten also als gesichert. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschieden geschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen". Wie sich die Großen Koalitionen in den Ländern dazu verhalten werden, wird wohl erst in letzter Sekunde entschieden. In der Regel gilt das Prinzip der Enthaltung bei strittigen Fragen.

Die Position Bayerns ist indes klar: "Ehe bedeutet für uns nach wie vor die Verbindung von Frau und Mann", begründete Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) gestern die Ablehnung des Freistaates.

Nutzen wird dieses Nein der Bajuwaren jedoch nichts. Allerdings: Ist der Antrag erst einmal verabschiedet, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, dem Ansinnen nachzukommen. Das weiß man auch im Bundesrat. Neben der inhaltlichen Überzeugung steht deshalb eine taktische Marschrichtung hinter dem Vorgehen - SPD, Linke und Grüne wollen die Diskussion um die Homo-Ehe möglichst verlängern. In der Erwartung, dass ihnen als Befürwortern die Debatte mehr nutzt als den Gegnern.

Dazu passt auch, dass der Bundesrat heute einen rotgefärbten Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode beraten wird, der wegen der Bundestagswahl 2013 nicht mehr weiter verfolgt werden konnte. Auch er sieht die Einführung des Rechts auf "Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vor". Der Entwurf soll allerdings für kleine Änderungen noch einmal in die Ausschüsse verwiesen werden. Dahinter verbirgt sich ebenfalls Kalkül. Schließlich gibt es auch Befürworter der "Ehe für alle" in der Union. Sie sollen möglichst weiter unter Druck gesetzt werden.

Auch die Große Koalition im Bund ringt um die gleichen Rechte für homosexuelle Paare, wie sich gestern noch einmal bei einer aktuellen Stunde im Bundestag zeigte. Die SPD ist dafür, die Union weitgehend dagegen.

Redner der Opposition forderten deshalb die Fraktionsführungen der Regierungskoalitionen dazu auf, anstehende Abstimmungen über eine völlige Gleichstellung freizugeben. "Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag hätten wir dazu bereits", so die Linke Caren Ley.

Wohl kaum freie Abstimmung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, "alles andere als echte Gleichberechtigung von Homosexuellen ist Diskriminierung". Insbesondere die Union liefere ein "bizarres Schauspiel" - allen voran die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Homosexualität mit Inzest und Polygamie verglichen habe.

Helmut Brandt von der CDU erklärte hingegen, die Debatte werde hysterisch geführt. Die Opposition diskriminiere ihrerseits jene, die einer anderen Auffassung seien. Gleichwohl weiß man, viele Abgeordnete bei der CDU sind hin- und hergerissen.

Dass in Sachen "Ehe für alle" die Abstimmung aber freigegeben werden könnte, ist nur ein frommer Wunsch der Opposition. Die Koalitionsdisziplin verlangt es, dass der eine Partner - in diesem Fall die SPD - nicht ausschert, wenn der andere sein Veto einlegt. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Wer es doch tut, spielt mit dem Feuer. Und das will ernsthaft keiner bei Schwarz-Rot.