Jürgen Rüttgers hat nicht locker gelassen - und nach Einschätzung vieler in der Partei im Streit über das Profil der CDU wieder ein Stück Boden gewonnen. Auf Betreiben von Rüttgers dürfte auf dem CDU-Parteitag in Dresden Ende November nun ein Antrag beschlossen werden, der neue Modalitäten für den Bezug von Alg I zum Ziel hat. Die Bezugsdauer soll mehr als bisher an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden, weil alles andere aus Sicht von Rüttgers ungerecht ist. Es war eine durchaus kontroverse Diskussion, die sich da im geschäftsführenden Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU zuvor entsponnen hatte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla war nach Düsseldorf gereist, um einen großen Knall auf dem CDU-Parteitag in vier Wochen in Dresden zu verhindern. Denn ursprünglich schwebte Rüttgers wohl vor, dass unter anderem bereits nach 30 Beitragsjahren ein Anspruch auf Alg I für zwei volle Jahre entstehen sollte.

Gesichtswahrender Kompromiss
Nach Meinung der CDU-Spitze hätte dieses Modell für die Arbeitslosenversicherung neue Milliardenlasten bedeutet. Es wäre eine Vorlage für die Opposition gewesen, fürchtete Pofalla. Die von der Bundesregierung angekündigte Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent Anfang 2007 hätte leicht infrage gestellt werden können. Und mehr noch die ins Auge gefasste weitere Beitragssenkung, die angesichts der vollen Kassen der Bundesagentur für Arbeit seit Wochen von großen Teilen der Union verlangt wird. Nach längeren Diskussionen fand die Runde dann den Kompromiss, der für alle gesichtswahrend ist. Danach nimmt die CDU von der seit Februar geltenden starren Grenze Abschied, wonach es nach zwölf Monaten Erwerbslosigkeit für Arbeitslose automatisch nur das Alg II nach Hartz IV geben würde, egal wie lange sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Nur Ältere von 55 Jahren an bekommen derzeit 18 Monate lang die weit höhere Versicherungsleistung. Nach der Düsseldorfer Verständigung würde es Alg I hingegen für einen jüngeren Arbeitnehmer, der 15 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, immerhin drei Monate länger als bisher.

Andere Akzente als Merkel
Diese Korrekturvorschläge hatte die CDU bereits 2004 auf ihrem Parteitag in Düsseldorf beschlossen. Damals waren die Christdemokraten aber noch in der Opposition und Gedanken über die Finanzierbarkeit von solchen Umstellungen mussten sie sich noch nicht machen. Pofalla konnte auch darauf verweisen, die alte Beschlusslage sei lediglich noch einmal bestätigt worden. Dennoch hätte die Parteiführung in Berlin wohl nie an die Neuauflage eines solchen Beschlusses gedacht, wäre nicht Rüttgers gewesen. Letztlich wollte sie auch Ärger auf dem Parteitag vermeiden.
Der NRW-Regierungschef kann damit sein selbst gewähltes Image als soziales Gewissen der Partei, eines Horst Seehofers der CDU, weiter pflegen. Im Sommer hatte er der Partei "Lebenslügen" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgehalten, was ihm viele in der CDU-Spitze äußerst übel genommen haben. "Wir dürfen das Soziale nicht zu einer Randgröße unseres Staates machen", fügte er kürzlich hinzu.
Damit setzt der Parteivize, der sich mittlerweile als Chef der eigentlichen Arbeiterpartei in NRW begreift, andere Akzente als die Bundeskanzlerin. Sie hatte ihrer ersten Regierungserklärung die Überschrift gegeben: "Mehr Freiheit wagen." Auch Merkel hat wie Rüttgers die Arbeitslosen im Blick. Nur ist ihr Gedankengang komplizierter zu vermitteln als der Politik ansatz von Rüttgers. Sie will - grob gesagt - die Kräfte der Freiheit entfalten, damit es am Ende allen besser geht. Rüttgers hingegen geht davon aus, dass diese Ankündigung vielfach erst einmal Ängste auslöst.