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Schwarz-Rot streitet um Haushaltsüberschuss

Berlin. Die Milliarden-Überschüsse in den Staatskassen haben einen Streit und neue Begehrlichkeiten in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 angefallenen Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. dpa/bl

Die SPD pocht dagegen auf zusätzliche Investitionen und - wie auch CSU-Politiker und Ökonomen - auf Entlastungen der Bürger. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte am Donnerstag: "Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten." Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen schlossen 2016 mit einem Plus von rund 19 Milliarden Euro ab.

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