Union und SPD haben sich dazu bekannt, ab 2007 den Spitzensteuersatz für Einkommen von 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete von derzeit 42 auf 45 Prozent anzuheben. Besagte Reichensteuer ist ein Herzensanliegen der Genossen. Im Gegenzug setzten die Unionsparteien auf dem Papier durch, dass gewerbliche Einkünften davon verschont bleiben müssen, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Genau dieses Privileg kollidiert nun nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums mit dem Grundgesetz, das eine Gleichbehandlung aller Einkunftsarten verlangt. Ein möglicher Ausweg: Schwarz-Rot lässt das Projekt ganz fallen. Doch das treibt vor allem den linken SPD-Flügel auf die Barrikaden. "Wenn daraus ein politischer Judo-Griff gemacht werden soll, um sich vor der Reichensteuer zu drücken, dann muss man auch von der Mehrwertsteueranhebung die Finger lassen", meinte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles gegenüber der RUNDSCHAU. Auch der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller verwies auf die fest verabredete Er höhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die ebenfalls ab 2007 greifen soll. "Bei dem Gesetzespaket geht es auch um die soziale Balance", sagte Spiller.
Mit dieser Haltung wäre auch der von Teilen der SPD favorisierte Ausweg versperrt, die Reichensteuer auf 2008 zu verschieben. Dann soll ohnehin eine Unternehmenssteuerreform greifen, in der die gewerblichen Einkünfte von Personengesellschaften neu geregelt werden. Der Union wäre diese Variante wohl am liebsten. Gegebenenfalls müsse über eine sinnvolle Verbindung von Reichensteuer und Unternehmenssteuerreform nachgedacht werden, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der RUNDSCHAU. Bliebe noch eine Möglichkeit, mit der sich die SPD am besten anfreunden könnte: Die Reichensteuer startet ohne Schonung der Personengesellschaften, zumal laut Spiller "die große Masse" dieser Betriebe wegen der geringeren Gewinne unberührt bliebe. Experten haben errechnet, dass der Fiskus 2007 bis zu 450 Millionen Euro mehr einnehmen würde, wenn private Spitzenverdiener die Reichensteuer zahlen. Zuzüglich der P ersonengesellschaften flössen insgesamt 1,3 Milliarden Euro an den Fiskus. Das Dumme ist nur, dass der Koalitionspartner rein gar nichts davon hält und sich in der Wirtschaft massiver Widerstand regt.
Gemessen an dieser komplizierten Gefechtslage ist das Problem der Pendlerpauschale eher harmloser Natur. Geplant war, dass die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer ebenfalls ab 2007 für die ersten 20 Kilometer entfallen soll. Dadurch steht aber der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz infrage. Erwogen wird deshalb eine Absenkung auf 15 bis 20 Cent, die dann aber schon ab dem ersten Kilometer gelten soll.