Am Dienstag berichtete Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) der Unionsfraktion über den Stand der Dinge. Eine Debatte gab es aus Zeitgründen nicht, erfuhr die RUNDSCHAU, aber Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen." Auch Kanzlerin Angela Merkel sah sich den Informationen zufolge bereits genötigt, die Gemüter in der Union zu beruhigen. "Die Brücke ist noch nicht überschritten", sagte sie.
"Kinshasa ist ein Pulverfass", meint der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann und fürchtet in der kongolesischen Hauptstadt ein ähnliches Horrorszenario wie 1993 beim gescheiterten US-Einsatz in Mogadischu (Somalia). "Ich möchte nicht, dass tote deutsche Soldaten durch die Stadt geschleift werden."

Beruhigung durch EU-Truppe
Aber es gibt in der Union auch starke Befürworter wie den Afrika-Experten Hartwig Fischer. Die Menschen im Kongo seien des Krieges müde und setzten alle Hoffnung auf die Präsidentenwahl am 18. Juni. Laut Fischer geht es darum, vor und nach der Wahl politisch wichtige Orte in Kinshasa gegen Übergriffe abzusichern. Allein die Anwesenheit der EU-Truppe werde beruhigend wirken, meint Fischer. Da hat Wellmann erhebliche Zweifel. Er weist darauf hin, dass in der Nähe der Hauptstadt Truppen diverser Warlords stehen, zu denen auch Kindersoldaten gehören. "Sollen deutsche Soldaten auf diese Kindersoldaten schießen„", fragt Wellmann.
Doch der Zug rollt: Javier Solana, der EU-Außenbeauftragte, wurde von den europäischen Verteidigungsministern gebeten, weitere Vorklärungen im Kongo zu treffen. Kehrt er mit einem befriedigenden Ergebnis zurück, wird die EU noch im März eine Truppe zusammenstellen. Anfang April müsste der Bundestag dann entscheiden. "Wir sind enorm unter Zeitdruck", sagt Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtweih.

Kritische Fragen an Solana
Solana musste sich gestern in Brüssel kritischen Fragen der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages stellen, die dort zu Besuch waren. Seine Antworten lassen ein erstes Konzept erkennen. Rund 400 europäische Soldaten sollen im Einsatz sein und zwar nur in der Hauptstadt Kinshasa. Weitere 1000 werden in der benachbarten Republik Kongo jenseits des Kongo-Flusses und in Gabun als Reserve stationiert. Es soll eine multinationale reine EU-Truppe werden, mit starkem deutschen Anteil. Ein Drittel Franzosen, ein Drittel Deutsche, ein Drittel mehrere andere Staaten, diese Lösung hatte Merkel mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac diskutiert. Möglicherweise soll die Truppe vom Einsatzführungsstab in Potsdam aus geführt werden. Der Einsatz wird auf drei bis vier Monate begrenzt, bis die neue Regierung gebildet ist.
Die wichtigste Frage aber ist die nach dem Sinn. SPD-Vizefraktionschef Walter Kolbow etwa formuliert: "Was können ein paar hundert EU-Soldaten da wirklich ausrichten. Und was ist der Preis“" Kolbow setzt erst mal auf Information. Man brauche mehr Klarheit über die Situation, mehr Garantien der Regierung des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Und man brauche ein UN-Mandat. Derzeit gibt es von den Vereinten Nationen nur eine Voranfrage.