In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Angela Merkel den Bürokratieabbau zu einem der ganz wichtigen Koalitionsanliegen erklärt. Anfang Mai soll nun ein entsprechender schwarz-roter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Gestern wurde er in Berlin in seinen Eckpunkten von den parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU) als "charmante Gesetzesinitiative" vorgestellt.
Es ist geplant, dass ein "unabhängiger Nationaler Normenkontrollrat" unmittelbar beim Kanzleramt angesiedelt wird. Ihm sollen acht Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft "ehrenamtlich" angehören. Die Kanzlerin soll in Absprache mit dem Kabinett die Ratsmitglieder ernennen, die dann vom Bundespräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Union und SPD sind sich einig, dass darin keine "aktiven Politiker" entsandt werden dürfen.
Der Normenkontrollrat, zentraler Baustein im Koalitionskonzept, soll "wie eine Art Controlling" oder "Bürokratie-Tüv" darüber wachen, ob von den jeweiligen Ministerien bei Gesetzentwürfen und Verordnungen die Einsparrichtlinien nach einem eigens dafür vorgegebenen strengen "Standardkostenmodell" eingehalten wurden. Das Expertengremium teilt dem entsprechenden Minister seinen Befund nebst Empfehlung direkt mit. Röttgen: "Der Rat ist ein notwendiger Wachhund, der auch laut bellt, wenn die Bürokratieabbauziele nicht erreicht werden, der aber das Parlament nicht ersetzt." Fällt die Beurteilung negativ aus, können die bemängelten Gesetzentwürfe von der Bundesregierung oder auch später im parlamentarischen Verfahren vom Bundestag entsprechend geändert oder im Extremfall ganz aufgegeben werden. Koordiniert wird das Verfahr en im Bundeskanzleramt, wahrscheinlich durch Staatsministerin Hildegard Müller (CDU). Bis zuletzt hatte es ein hartes Gerangel darüber geben, ob der Normenkontrollrat lediglich per Organisationserlass oder per Gesetz verankert werden soll. Die Koalitionsfraktionen setzten sich gegenüber dem Kanzleramt durch, es wird eine gesetzliche Lösung geben, um die Unabhängigkeit des Gremiums zu stärken.
Beim so genannten "Standardkostenmodell", mit dem ermittelt wird, welche Bürokratiekosten Rechtsverordnungen und Gesetzentwürfe sowie auch Umsetzungen von EU-Rechten verursachen, wird eine "politische Anleihe" beim Nachbarland Niederlande genommen, das mit seinem Kostenmessverfahren bereits über mehrere Jahre "sehr positive Erfahrungen" gesammelt hat. Die Regierung in Den Haag will die Bürokratiekosten am Ende um 25 Prozent senken. Scholz: "18 Prozent sind dort bereits geschafft." Für die Bundesrepublik hat die Bertelsmann Stiftung vor Kurzem errechnet, dass das gleiche Programm wie in Holland pro Jahr eine Kostenersparnis von 20 Milliarden Euro bringen kann.