Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. "Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.

Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bestätigte diese Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen. Wenn von der Bundesregierung keine Gefahr von möglichen Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die zwölf bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden. "Wir beenden einen jahrelangen politischen Streit", so Oppermann.

Grosse-Brömer sagte, es könne dabei nicht um Berufsverbote für Politiker gehen. Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten, angestrebt wird die erste Lesung eines Gesetzentwurfs im Bundestag noch in diesem Jahr. Zuständig für die Erarbeitung eines Entwurfs ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte neu entfacht. So wechselte erst jüngst Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung.