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Schwarz-Rot knickt bei Renten ein

Dresden. Seit Tagen hat es Kritik gehagelt. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber legten sich gemeinsam ins Zeug, um die von der Koalition geplante Absenkung des Rentenalters für Abgeordnete zu verhindern. Nun knickte Schwarz-Rot ein. dpa/bl

Die sächsischen Landtagsabgeordneten erhalten ab Juni mehr Geld und können unter bestimmten Voraussetzungen künftig früher in Rente gehen. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition stimmte das Landesparlament in Dresden am gestrigen Mittwochabend dem umstrittenen Abgeordnetengesetz zu.

Dieses Gesetz war bis zuletzt heftig umstritten. Auch zwei Abgeordnete der SPD, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Sabine Friedel, sowie der CDU-Politiker Ronald Pohle verweigerten die Zustimmung. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Zuvor hatte der Landtag auf Antrag der Grünen einstimmig eine namentliche Abstimmung über die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltene Regelung beschlossen.

Die heftigste Kritik gab es an der Rentenregelung, nach der Abgeordnete, die dem Landtag mindestens 15 Jahre angehören, künftig bereits mit 63 Jahren in Rente gehen. Hier waren CDU und SPD noch in der Nacht vor der Abstimmung zurückgerudert. Ursprünglich war ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren nach 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit geplant. Auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverband waren dagegen Sturm gelaufen.

"Dass sie die Notbremse gezogen habe, weil die Rentenregelung nach außen nicht zu vermitteln war, war ein richtiger Schritt", sagte der Linken-Politiker Sebastian Scheel an die Adresse der Koalition. Allerdings seien CDU und SPD eine Begründung für die Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung um 1000 Euro monatlich, die die Abgeordneten ab 1. Juni erhalten sollen, schuldig geblieben.