100 Millionen Euro haben die Fraktionen von CDU und SPD noch rausgeschlagen. So viel machen die Änderungen aus, die zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/1016 hinzukommen. Was herauskam nach Tagen zähen Verhandelns nannten die Koalitionsspitzen gestern "solide und gerecht". Für das Solide fühlte sich, wie üblich, die Union verantwortlich. Man sei dem "Grundprinzip der vergangenen 25 Jahre mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik treu geblieben", sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.

Sein Pendant von der SPD, Dirk Panter, betonte, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrags erfüllt würden. "Für uns besonders wichtig sind dabei die Dinge, die die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen und in Stein gemeißelt hatte", so Panter. Also die Kita-Betreuung, mehr Lehrpersonal und mehr Polizisten. Bei der Kinderbetreuung ist die angedachte Mehrbelastung der Eltern vom Tisch. Ab September wird der Personalschlüssel in Sachsens Kitas in vier Schritten verbessert. Im Kindergarten von derzeit 1:13 auf 1:12 im Jahr 2016. In den Krippen sollen 2018 nur noch fünf Kinder auf eine Erzieherin kommen - statt derzeit sechs.

Diese zentrale SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag zu finanzieren, galt zeitweise als nur möglich, wenn die Elternbeiträge steigen. Doch nach einem Aufschrei der Opposition rückte die Koalition davon ab.

Vom Personalabbau bei der Polizei wird nicht abgerückt - stattdessen wird an der Ruhestands-Schraube gedreht. Beamte, die länger arbeiten wollen, können das tun. Die versprochenen 400 neuen Polizisten pro Jahr standen bereits im Haushaltsentwurf der Regierung. Zusätzlich zum erhöhten Einstellungskorridor für Polizeianwärter will der Freistaat 44 Millionen Euro in den Ausbau von Polizeidienststellen stecken. Für den Landesfeuerwehrverband holten die Abgeordneten eine Dreiviertelmillion zusätzlich heraus. Weitere 250 000 Euro bekommen die Jugendfeuerwehren.

Asyl ist die Baustelle, auf der die Landespolitik zurzeit am meisten rückt. Mehr als 100 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre, gibt der Freistaat für die Unterbringung von Asylbewerbern aus. Fließen soll das Geld in den Bau zweier großer Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig und Chemnitz. Zusätzlich legt das Innenministerium ein Städtebau-Programm auf, das leerstehende Wohnungen für den Einzug von Flüchtlingen fit machen soll. Mehr als 25 Millionen an Bundes- und Landesmitteln fließen in das Projekt.

Nicht genug, nach Ansicht der Grünen. Die legten alternativ zum schwarz-roten Haushalt gestern ihren eigenen vor. Darin: Ein Sieben-Punkte-Katalog Asyl, der mehr Mittel für Beratung und Sozialarbeit bei Flüchtlingen vorsieht sowie auch für Willkommenskitas und Sprachbildung. Mehr Personal ist für die Suchtberatung vorgesehen. Der Herausforderung durch die grassierende Crystal-Abhängigkeit will die Koalition mit mehr als fünf Millionen Euro pro Haushaltsjahr begegnen. Hinzu kommen 1,3 Millionen Euro für ambulante Suchthilfe und -prävention.

Ein Verhandlungserfolg gelang den Sozialpolitikern aus den Fraktionen bei den Freiwilligendiensten. Die freiwilligen sozialen und ökologischen Jahre werden weiter finanziert mit zehn Millionen Euro pro Jahr.