SPD, Linke und Grüne wollen erreichen, dass sämtliche Nebenverdienste auf den Cent genau angegeben werden. Dies lehnt die Koalition ab und beharrt auf einer Erweiterung des bestehenden Stufenmodells, bei dem die Honorare entsprechend ihrer Höhe in mehrere Kategorien einsortiert werden. Als möglichen Kompromiss in dem Streit soll die Bundestagsverwaltung nun zwei neue Stufenmodelle zur Veröffentlichung erarbeiten.

F ür den Elsterwerdaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen ist das Thema aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "natürlich eine Flucht nach vorn". Dennoch hat Stübgen Vorbehalte gegen die Zurückhaltung der Koalition. Warum die unteren Stufen sehr eng sind und es im oberen Bereich gar keine gebe, "das erschließt sich nicht". Wolfgang Neskovic, der Cottbus für die Linke im Bundestag repräsentiert, ist rigoros. "Nebeneinkünfte sind für Parlamentarier überflüssig", betont Neskovic gegenüber der RUNDSCHAU. "Und wer wegen Nebentätigkeiten Plenarsitzungen schwänzt, muss bestraft werden." Der SPD-Parlamentarier Peter Danckert aus Dahme-Spreewald lehnt eine Offenlegung auf den Cent ab. Eine Erweiterung der Stufenregelung reiche für ihn aus .

Die Grünen schlagen eine Erweiterung auf 13 Stufen vor. Stufe 12 solle bis 300 000 Euro gehen, sagte der Parlaments-Geschäftsführer Volker Beck. Eine Aufweichung der Untergrenze lehnt die Fraktion ab. Kommentar Seite 2