Der Kreiswahlausschuss habe die vom Kommunalwahlgesetz zwingend vorgeschriebene Aberkennung formal bestätigt, teilte Kreiswahlleiter Ulrich Runde gestern mit. Der Sitz im Kreistag dürfe nicht von einem Nachrücker eingenommen werden.
Schulz war für die NPD in den Kreistag eingezogen, hatte sich dann aber im Streit von der Partei gelöst und war dem Schutzbund beigetreten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Juli eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurückgewiesen und damit das Verbot bestätigt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte den „Schutzbund Deutschland“ im Juli 2006 unter anderem wegen dessen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.
Über den Mandatsverlust eines zweiten Abgeordneten des Schutzbundes wird der Wahlausschuss demnächst entscheiden.
Unterdessen sind auf Initiative des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg erneut CDs mit rechtsextremistischer Musik auf dem Index gelandet. Wie das Potsdamer Innenministerium gestern weiter mitteilte, enthalten die Liedtexte der neun CDs antisemitische Inhalte und rufen zu Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende auf.
Auf den Tonträgern befinde sich Musik von Bands wie Jungsturm, Landser oder Kommando Freisler. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte: „Unser Kurs bleibt klar: Null Toleranz bei Extremisten.“ Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse mit „hoher Intensität“ geführt werden. Musik werde auch benutzt, um junge Leute anzulocken. (dpa/ta)