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Schulz schaltet im TV-Duell auf Angriff

Screenshot des TV-Duellls zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 03.09.2017 in Berlin.
Screenshot des TV-Duellls zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 03.09.2017 in Berlin. FOTO: Michael Kappeler (dpa)
Berlin. Flüchtlinge, Türkei, Diesel: Der SPD-Kanzlerkandidat ist im TV-Duell im Angriffsmodus. Die Kanzlerin muss sich mehrfach rechtfertigen. Doch kann das der Anfang der Aufholjagd von Schulz sein? dpa

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Herausforderer Martin Schulz beim einzigen Fernsehduell versucht, Kanzlerin Angela Merkel bei zentralen Themen wie Flüchtlinge, Rente und der Türkeipolitik zu stellen und in Bedrängnis zu bringen. Der SPD-Vorsitzende gab sich angriffslustig. Doch ob das TV-Duell der in Umfragen gebeutelten SPD die Trendwende bringen kann, ist fraglich. In Blitzumfragen von ARD und ZDF lag die CDU-Vorsitzende nach der Halbzeit der Sendung knapp vorne.

Schulz warf der Kanzlerin am Sonntagabend schwere Fehler in der Flüchtlingskrise vor. Merkel habe sich im Herbst 2015 nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Wenn sie sage, sie würde alles wieder so machen wie damals, könne er nur sagen: „Dazu würde ich nicht raten.“ Eine europäische Lösung wäre weniger zulasten Deutschlands gegangen.

Merkel verteidigte in dem live übertragenen Schlagabtausch ihre Entscheidung von vor zwei Jahren, in Ungarn festsitzenden Migranten und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen. „Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt.“ Sie habe nicht anders handeln können. „Es musste entschieden werden.“

Es sei klar gewesen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich nicht solidarisch zeigen würde. Sie habe im übrigen ihren Kurs mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) abgestimmt. Schulz fragte Merkel daraufhin, warum der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Orban als Ehrengast zur CSU eingeladen habe. Die CDU-Chefin umging die Frage.

Merkel bei Halbzeit-Umfrage vorn

Nach einer ARD-Umfrage zur Halbzeit sagte 44 Prozent, die CDU-Chefin sei überzeugender gewesen, nur 32 Prozent sagten dies über den SPD-Vorsitzenden. Bei den unentschiedenen Wählern lag Merkel mit 36 zu 31 Prozent vorne. Bei der ZDF-Umfrage kam sie auf 33 Prozent Zustimmung, Schulz auf 24 Prozent. 43 Prozent der Befragten waren zu diesem Zeitpunkt unentschieden.

Auch bei der Glaubwürdigkeit lag Merkel laut ZDF mit 31 Prozent vorne. Schulz erhielt 17 Prozent. Unentschieden waren demnach 50 Prozent. Beim Sachverstand lag sie mit 41 Prozent mit großem Abstand vorne, Schulz kam auf 14 Prozent. Unentschieden seien hier 44 Prozent gewesen. Bei der Sympathie lag Merkel mit 35 zu 19 Prozent vorne. 45 Prozent seien unentschieden gewesen, hieß es.

Eine große Mehrheit hielt Schulz laut ARD-Umfrage für angriffslustiger: 78 zu 6 Prozent. Bei den Fragen nach Argumentation (44 zu 36), Kompetenz (59 zu 18), Glaubwürdigkeit (47 zu 26) und Sympathie (46 zu 26) lag dagegen Merkel auch hier teils deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten.

Die SPD liegt seit Wochen in den Umfragen im Schnitt 15 Prozentpunkte hinter der Union. Das Duell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 veranstaltet und ausgestrahlt. Es wurde erwartet, dass bis zu 20 Millionen Zuschauer den Schlagabtausch verfolgen.

Schulz mahnte trotz der positiven Wirtschaftslage mehr soziale Gerechtigkeit an. „Ja klar, ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend.“ Er nannte als Beispiele kostenlose Kitas und Reformen, um sinkende Renten zu verhindern.

Merkel: Keine Rente mit 70

Merkel sicherte zu, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde. Unter anderem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein längeres Renteneintrittsalter ins Gespräch gebracht. Merkel sagte nun, für manche Berufsgruppen sei es schon jetzt schwer, bis 67 zu arbeiten, etwa für Pflegekräfte. Es gebe aber inzwischen auch die Flexirente für einen moderateren Übergang in den Ruhestand. Schulz zweifelte an, dass diese Zusage Bestand von Merkel haben werde.

Merkel warf der Autobranche in Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen „Vertrauensbruch“ vor. „Ich bin stocksauer.“ Die Industrie müsse den Schaden wieder gut machen. Die 800 000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, von denen unter anderem Handwerker getroffen würden, müssten vermieden werden.

Im Konflikt mit der Türkei sprach sich Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen.“ Er ergänzte mit Blick auf die jüngste Festnahme zweier Deutscher in der Türkei: „Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen.“

Merkel verwies darauf, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden müsse. Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Deutsche im Urlaubsort Antalya festgenommen worden waren. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr verantwortlich macht.

Sorgenkind Nordkorea

Nach dem erneuten Atomtest von Nordkorea sagte die Kanzlerin, es gebe viele Sorgen. Sie glaube nicht, dass ohne US-Präsident Donald Trump eine Lösung des Konflikts möglich sei. Man müsse ihm aber in aller Klarheit sagen, dass nur eine friedliche Lösung in Frage komme. Im übrigen müsse sich in solchen Fällen wie der Nordkorea-Krise Europa stärker einbringen. „Da geht es auch um Krieg und Frieden.“ Schulz geht nicht davon aus, dass Trump der richtige Politiker ist, der den Nordkorea-Konflikt lösen könne. Man müsse sich mit den Gegnern im US-Kongress zusammenschließen sowie mit anderen Partnern.

Der SPD-Kanzlerkandidat relativierte seinen Vorwurf, Merkel unternehme mit ihrer inhaltsarmen Politik einen „Anschlag auf die Demokratie“. Dies sei eine „harte und zugespitzte Formulierung“ beim SPD-Parteitag gewesen, die er so nicht noch einmal sagen würde. Er bekräftigte allerdings, Merkel scheue die Kontroverse, was den rechten Rand stärke. Die CDU-Chefin widersprach und erklärte, sie sehe in ihrer Politik keine Beliebigkeit. Auf die Frage, ob sie eine „All-inclusive-Kanzlerin“ sei, sagte sie, die Herausforderungen seien immer andere. Sie ergänzte: „Jeder Mensch verändert sich im Laufe seines Lebens.“ Merkel betonte, je mehr Menschen zur Wahl gehen, um so weniger Chancen hätten die Parteien an den politischen Rändern.