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Schulz: Haben die Möglichkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen

Screenshot des TV-Duellls zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 03.09.2017 in Berlin.
Screenshot des TV-Duellls zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 03.09.2017 in Berlin. FOTO: Michael Kappeler (dpa)
Update | Berlin. Im einzigen Fernsehduell vor der Bundestagswahl haben am Sonntag SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinander diskutiert. Die wichtigsten Inhalte im Überblick: dpa/bob

Merkel sieht in ihrer Politik keine Beliebigkeit. Auf die Frage, ob sie eine „All-inclusive-Kanzlerin“ sei, die bei Themen wie Migration oder der Diesel-Affäre ganz unterschiedliche Meinungen vertrete, sagte sie, die Herausforderungen seien immer andere. Sie ergänzte: „Jeder Mensch verändert sich im Laufe seines Lebens.“

Merkel sagte, je mehr Menschen zur Wahl gehen, um so weniger Chancen hätten die Parteien an den politischen Rändern. Globalisierung empfinde sie nicht als Bedrohung. Deutschland könne sich nicht abkoppeln von den Konflikten in Syrien oder im Irak sowie in Afrika. Aber nicht alle Menschen könnten nach Deutschland kommen. Das werde die Bundesregierung die nächsten vier Jahre weiter beschäftigen.

Merkel widersprach der These, dass sie etwa mit ihrer Migrationspolitik rechts von der politischen Mitte zu viel Platz gelassen habe. Auf die Frage, ob sie die Wanderungsbewegungen aus Afrika und Asien nach Europa als Bedrohung für die deutsche Gesellschaft empfinde, sagte Merkel: „Nein, ich empfinde es nicht als Bedrohung. Aber ich empfinde es als eine sehr, sehr große Aufgabe.“ Die Deutschen hätten lange die Vorzüge der Globalisierung genossen, etwa bei der Wirtschaftsentwicklung. Nun könne man sich nicht abkoppeln „von der Tatsache, dass in Afrika bittere Not und Armut herrscht“. Dass heiße aber nicht, dass die Menschen alle nach Deutschland kommen könnten. Die Bekämpfung von Fluchtursachen werde in den nächsten vier Jahren noch eine wesentliche Rolle in der Politik spielen.

Schulz hielt Merkel als Fehler in der Flüchtlingspolitk vor, die europäischen Nachbarn nicht ausreichend einbezogen zu haben. Dies habe dazu geführt, dass EU-Partner wie Ungarn Deutschland nun im Stich ließen.

Merkel bekräftigte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre, „aber einer der verfassungskonform ist“. Schulz sagte zu der Frage: „Der Islam ist eine Religionsgemeinschaft wie jede andere auch, die integrierbar ist in unser Land.“ Beide betonten, dass radikale Predigten in deutschen Moscheen nicht akzeptabel seien.

Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Schulz wird die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt länger dauern. Eine Million Menschen sei nicht in wenigen Jahren zu integrieren. Es sei eine schwierige Aufgabe. Deshalb sei die Bildung so wichtig.

Auch Merkel sagte, dass die Integration trotz erheblicher Anstrengungen länger dauern werde. Inzwischen gingen aber auch wieder Flüchtlinge, etwa Iraker, zurück in ihre Heimat.

Merkel sagte, die Zahl der Muslime, die aus arabischen Ländern kommen, habe sich erhöht. Man müsse Moscheen schließen, wenn dort Dinge geschehen, die uns nicht gefallen. Zudem müsse man die Imam-Ausbildung verstärkt in Deutschland anbieten. Diese bräuchten eine Unterweisung, die grundgesetzkonform sei.

Das TV-Duell gilt als Höhepunkt des bisher eher müde verlaufenden Bundestagswahlkampfs. Die SPD erhofft sich davon eine Trendwende in den Umfragen - seit Wochen liegt die Partei von Schulz weit hinter der Union. Die vier Moderatoren wollten die CDU-Vorsitzende und den SPD-Chef auch zu den Themenbereichen Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit befragen.

Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen. „Da müssen wir mit unseren europäischen Partnern darüber reden“, sagte er am Sonntag beim einzigen Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) twittert: " @MartinSchulz macht das richtig gut. Starke Ideen und klare Argumente. #Deutschland kann mehr unter einem SPD-Kanzler"

Merkel sagte, wenn etwa von der Regierung in Ankara Druck auf Türken in Deutschland ausgeübt werde, dürfe das nicht geduldet werden. Es dürfe auch nicht toleriert werden, wenn etwa in Moscheen in Deutschland zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Das werden und das können wir bei uns nicht dulden“, sagte sie und ergänzte: „Null Toleranz an dieser Stelle.“

Jürgen Trittin (Grüne) lästert auf Twitter: "Interessant am #TVDuell vier Moderatoren attackieren #Schulz und #Merkel mit Thesen aus der #AfD Ecke."

Nach Ansicht von Schulz muss bei Abschiebungen der Einzelfall geprüft werden. Ansonsten verwahrte er sich dagegen, dass Union und SPD-geführte Länder sich bei dem Thema Abschiebung immer den schwarzen Peter zuschieben. Zudem müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller arbeiten. Merkel hielt dem entgegen, dass beim BAMF die Bearbeitungsfrist für Asylsuchende auf zwei Monate gesunken sei. Zeitweise dauerte dies im Schnitt bis zu sieben Monate.

Merkel soll eine Frage mit "Ja oder Nein" beantworten - und redet mehrere Minuten. Schulz braucht drei Worte - und holt dann nochmal zu einer längeren Erklärung aus.

Schulz sprach sich für ein europäisches Einwanderungsgesetz aus, das auch europäisch finanziert werde. Damit könnten auch die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen gesteuert werden. Auf die Frage, ob die europäischen Außengrenzen überhaupt wirkungsvoll geschlossen werden könnten, sagte der SPD-Chef, man könne und wolle die Grenzen nicht schließen.

Merkel sprach sich für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus, bei dem nach den Wünschen und Bedürfnissen der Bundesrepublik Zuwanderer ausgewählt würden. Notwendig sei zudem die Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen und über die Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen.

Merkel verneinte die Frage, ob die deutsche Marine Flüchtlinge im Mittelmeer nach Libyen zurückbringen sollte. Dass die Küstenwache des nordafrikanischen Landes den Grenzschutz wahrnehme, sei aber richtig. Die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge sollten verbessert werden.

Merkel: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind derzeit nicht existent.

Merkel: Ich war noch nie dafür, dass die Türkei der EU beitritt.

Schulz: Die einzige Sprache die Ankara versteht ist: Jetzt ist Schluss!

Merkel will mit den europäischen Nachbarn "zu einer gemeinsamen Position" kommen.

Auch Woidke kritisiert auf Twitter jetzt die Moderatoren: "Journalisten, macht andere Themen auf: Bildung statt Rüstung, Gerechtigkeit, Bürgerversicherung, gerechte Rente."

Schulz geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump der richtige Politiker sei, der den Nordkorea-Konflikt lösen könne. Man müsse sich mit den Gegnern im US-Kongress zusammenschließen sowie mit anderen Partnern. In der Tat gebe es sehr viel Sorgen, was Nordkorea betreffe, sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber nicht, dass ohne Trump eine Konfliktlösung möglich sei. Man müsse ihm aber in aller Klarheit sagen, dass nur eine friedliche Lösung in Frage komme. Im übrigen müsse sich in solchen Fällen wie der Nordkorea-Krise Europa stärker einbringen. „Da geht es auch um Krieg und Frieden.“ Aber man brauche die USA als Friedensmacht. Merkel wies grundsätzlich auf schwerwiegende Differenzen mit Trump hin - etwa seine Positionierung bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville. „Da stockt einem der Atem“, sagte sie.

Nach einer Stunde Wechsel in die Innenpolitik:

Schulz: Wir haben die Möglichkeit, in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Schulz mahnte trotz der positiven Wirtschaftslage mehr Gerechtigkeit an. „Ja klar, ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend.“ Er nannte als Beispiele kostenlose Kitas und Reformen, um sinkende Renten zu verhindern.

Schulz: Ich werde diese Pkw-Maut nicht einführen. Merkel: Ich habe da andere Zahlen.

Kanzlerin Merkel sicherte zu, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde. Unter anderem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein längeres Renteneintrittsalter ins Gespräch gebracht. Merkel sagte nun, für manche Berufsgruppen sei es schon jetzt schwer, bis 67 zu arbeiten, etwa für Pflegekräfte. Es gebe aber inzwischen auch die Flexirente für einen moderateren Übergang in den Ruhestand.

Schulz sagte, trotz vieler offener Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebe es immer noch viele prekäre Arbeitsverhältnisse. Zudem müssten viele Frauen in Teilzeit bleiben, obwohl sie - etwa nach einer Kinderauszeit - wieder in Vollzeit zurückkehren wollten.

Merkel warf der Autobranche in Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten „Vertrauensbruch“ vor. „Ich bin stocksauer.“ Die Industrie müsse den Schaden wieder gut machen. Die 800 000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge müssten vermieden werden, von denen unter anderem Handwerker getroffen würden.

Schnellraterunde:

Merkel und Schulz finden WM in Katar nicht gut. Jetzt wieder zurück zur Politik.

Schröder neuen Job in Russland finden beide schlecht.

Schulz will auch bei Niederlage SPD-Chef bleiben, vor allem aber Kanzler werden.

Müssen wir uns an den Terror gewöhnen? Merkel: Nein.

Merkel: Haben aus dem Fall Amri gelernt.

15 000 Polizisten - wo sollen die herkommen? Schulz: Müssen Polizeibeamte besser bezahlen und von Aufgaben und Bürokratie entlasten.

Merkel: Brauchen ein Musterpolizeigesetz.

Merkel: Wir werden auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten, und auch nicht mit der Linken.

Schlussworte Schulz: In 60 Sekunden verdient eine Krankenschwester 60 Cent, ein Manager 30 Euro. In 60 Sekunden kann ein Präsident mit einem Tweet die Welt durcheinander bringen. Leben in einer Zeit des Wandels, brauchen Mut. "Mut zum Aufbruch heißt, die Zukunft zu gestalten und nicht die Vergangenheit zu verwalten." Bitte um Ihr Vertrauen.

Merkel: Bin dankbar, dass Sie sich die Zeit genommen, uns zuzuhören. Müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Merkel bittet um zwei Stimmen für die Union.